BERLIN. Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich für eine beschleunigte Einbürgerung ausgesprochen. Bei erfolgreich abgeschlossenen Integrationskursen solle die Mindestaufenthaltsdauer von acht auf sieben, bei besonderen Integrationsleistungen auf sechs Jahre abgesenkt werden.
Zusätzlich sollte „die Möglichkeit einer beschleunigten Einbürgerung nach vier Jahren für ausgezeichnete Integrationsleistungen geschaffen werden“, heißt es in einem Positionspapier der Fraktion mit dem Titel „Integration: Chancen nutzen – Zusammenhalt stärken“.
Darin plädieren die Liberalen auch für ein gezieltes Werben von „Personal mit Migrationshintergrund für den öffentlichen Dienst“ und islamischem Religionsunterricht an Schulen. „Muslime sind Teil der Gesellschaft in Deutschland“. Dies müsse sich auch im Schulunterricht widerspiegeln.
„Integrationsleistungen müssen unterstützt und honoriert werden“
Im Gegenzug fordert die FDP-Fraktion „strafrechtliche Sanktionen“ für die Fälle, in denen „Kriminalprävention und Erziehungshilfen“ versagten. „Integrationsleistungen müssen unterstützt und honoriert werden. Wo Integration ausgezeichnet verläuft, soll es deshalb möglich sein, die Einbürgerung zu beschleunigen“, begründete der Innenexperte der FDP-Fraktion, Hartfried Wolff, das Positionspapier.
Umgekehrt müßten für diejenigen, die sich der Integration dauerhaft verschließen, die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten konsequenter angewandt werden. Dies sei man auch den Einwanderern gegenüber schuldig, die friedlich und erfolgreich in Deutschland lebten. „Dazu gehört auch, daß da, wo die Integration gescheitert ist, der Aufenthalt in Deutschland konsequent beendet wird“, forderte der FDP-Politiker. (krk)
