BRÜSSEL. Die EU-Kommission plant offenbar eine europaweite Vereinheitlichung des Asylrechts, die weitreichende Folgen für Deutschland haben könnte. Wie die Bild-Zeitung berichtet, soll unter anderem die Flughafenregelung aufgehoben werden, nach der nicht asylberechtigte Antragsteller im Transitbereich festgehalten und gleich wieder abgeschoben werden dürfen.
Ebenso sollen Geschwister von Asylanten ein Bleiberecht erhalten. Bislang gilt dies nur für Ehepartner und Kinder. Zudem plant die EU-Kommission laut dem Bericht die Gleichstellung von Asylanten in der Sozialhilfe mit Einheimischen und einen uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt spätestens nach sechs Monaten.
Des weiteren sollen Asylbewerber Anspruch auf ärztliche Untersuchungen erhalten, um so ihre Verfahrensfähigkeit sicherstellen zu können. Ein für Justiz und Bürgerrechte zuständiger Sprecher der EU-Kommission bestätigte am Freitag in einer Stellungnahme Einzelheiten des Berichts. Maßgeblich handelt es sich bei dem Vorhaben um die Umsetzung von Entscheidungen vom Dezember 2008.
Bundesregierung fürchtet höhere Losten und Sogwirkung
Ein Sprecher der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland bestritt jedoch gegenüber der JUNGEN FREIHEIT, daß die deutsche Flughafenregelung von den Plänen berührt werde. Ein Festhalten der Asylbewerber an der Grenze sei auch weiterhin möglich.
Auch solle das Bleiberecht nicht auf alle Geschwister ausgeweitet werden, sondern nur auf „minderjährige Brüder oder Schwestern minderjähriger Bewerber“. Damit solle verhindert werden, daß diese auseinander gerissen würden. „Dies entspricht den Standards der UN-Kinderrechtskonvention und der EU-Grundrechtecharta“, sagte der Sprecher.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder (CDU), kritisierte gegenüber dem Blatt, die Pläne der Kommission für ein EU-Asylrecht führten zu längeren Asylverfahren, höheren Kosten und zu einer neuen Sogwirkung.
„Die Bundesregierung wird in Brüssel dafür kämpfen, daß unser bewährtes Asylrecht im Kern nicht angetastet wird. Selbstverständlich gilt weiterhin, daß politisch Verfolgte in Deutschland uneingeschränkt Anspruch auf Asyl genießen“, sagte Schröder. (krk)
