BERLIN. Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat den Islamkritiker René Stadtkewitz ausgeschlossen. 27 der 34 Mitglieder sprachen sich in geheimer Abstimmung für den Rauswurf des Pankower Abgeordneten aus. Fünf stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Damit erhielt der Antrag der Fraktionsspitze auf den Ausschluß Stadkewitz‘ mehr als die notwendige Zweidrittelmehrheit.
Hintergrund des Rauswurfs ist eine Einladung Stadkewitz‘ an den niederländischen Islamkritiker Geert Wilders nach Berlin für Anfang Oktober. Fraktionschef Frank Henkel hatte Stadtkewitz daraufhin ein Ultimatum gestellt, die Einladung rückgängig zu machen. Darauf war der ehemalige CDU-Abgeordnete jedoch nicht eingegangen.
Stadtkewitz war im vergangenen Jahr aus der CDU ausgetreten, weil er sich in seiner Warnung vor einer zunehmenden Islamisierung in Deutschland von der Partei nicht ausreichend unterstützt fühlte. Er blieb jedoch Mitglied der Fraktion.
Stadtkewitz will neue Partei gründen
Noch am Montag hatte der frühere Berliner Innensenator Heinrich Lummer (CDU) davor gewarnt, Stadtkewitz auszuschließen. Dessen Warnungen vor dem Islam seien durchaus berechtigt, sagte Lummer der JUNGEN FREIHEIT. Zudem müsse die CDU aufpassen, ihr konservatives Klientel nicht vollends zu verprellen.
Stadtkewitz sprach in einer ersten Reaktion gegenüber der JF von einem „neuen Gefühl der Freiheit“. Gleichzeitig kündigte er für den kommenden Freitag die Gründung einer neuen Partei an. Näheres wolle er aber erst dann bekanntgeben. (krk)
