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Sitzblockade
 

Sitzblockade: Heftige Kritik an Bundestagsvizepräsident Thierse

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Linke Demonstranten am 1. Mai in Berlin
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Im Stadtteil Prenzlauer Berg sammeln sich Tausende…
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…um eine Demonstration der „Autonomen Nationalisten“ zu verhindern Fotos: JF

BERLIN. Die Teilnahme des stellvertretenden Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) an einer Sitzblockade gegen die Demonstration der „Autonomen Nationalisten“ in Berlin hat für scharfe Kritik gesorgt. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, sagte, es sei „unerträglich, wenn Vertreter von Verfassungsorganen aus billigem Populismus gegen Recht und Gesetz verstoßen. Bei allem Verständnis für die Wut auf Neonazis läßt sich die Demokratie sicher nicht durch Rechtsbruch verteidigen.“ 

Die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte Thierse sogar zum Rücktritt auf: „Niemand muß sich über den Verlust von staatlicher Autorität wundern, wenn höchste Amtsträger öffentlich dokumentieren, daß Rechtsbruch zulässig sei. Herr Thierse ist die personifizierte Ansehensschädigung des deutschen Parlaments, er sollte schleunigst zurücktreten“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt gegenüber dem Nachrichtensender N 24

Kritik kam auch vom innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU). Für Thierse gebe es „nur linke Grundrechtsträger“. „Rechte haben nach Thierses Verständnis keine Grundrechte“, sagte Uhl laut der Berliner Zeitung.

Thierse verteidigt Aktion

Etwas zurückhaltender äußerte sich der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD), der die Beteiligung Thierses an der Blockade als „nicht so toll“ bezeichnete. Seine persönliche Rechtsbelehrung an den „lieben Wolfgang“, daß dies mindestens eine Ordnungswidrigkeit sei, habe jedoch nichts gefruchtet, zitiert das Blatt den Innensenator. 

Wesentlich deutlicher wurde die stellvertretende Vorsitzende der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Anja-Beate Hertel: „Ich habe ein Problem mit Demokraten, die meinen, sich über das Gesetz stellen zu können. Das darf nicht sein“, sagte die Politikerin nach einem Bericht der Welt während einer Sitzung des Innenausschusses am Montag. Es sei auch nicht besonders mutig, mit seinem Abgeordnetenausweis durch die Polizeisperren zu gehen, sich dann unter Polizeischutz auf die Straße zu setzen, um schließlich umgehend Interviews zu geben.

Thierse dagegen verteidigte die Aktion. Sein Amt schränkt seine staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten nicht ein, sagte er Nachrichtenagentur ddp „Ich kann nicht andere zur Courage aufrufen und selbst nicht couragiert handeln.“ 

Körting zieht positive Bilanz

Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Robbin Juhnke, hatte Politikern, die sich an den Blockadeaktionen beteiligen wollten, im Vorfeld des 1. Mai vorgeworfen, sie stärkten durch ihr Verhalten den gewaltbereiten Linksextremismus.

Unterdessen zogen Körting und Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch eine positive Bilanz der Ereignisse rund um den 1. Mai. Es sei zu „deutlich weniger Ausschreitungen“ als im vergangenen Jahr gekommen, hieß es in einer Mitteilung der Polizei. Bei den Einsätzen hätten die Beamten 487 Personen festgenommen. Acht von ihnen erhielten bisher einen Haftbefehl, weitere sechs einen Haftbefehl mit Haftverschonung. Die Polizei ermittle unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Rund hundert verletzte Polizisten

Nach ersten Erkenntnissen seien 98 Polizisten verletzt worden. Die Verletzung des Polizisten, der am Sonnabend mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht werden mußte, hat sich nach Angaben der Polizei mittlerweile als „weniger schwer“ herausgestellt, als zunächst in einigen Medien berichtet worden war. Gerüchte, der Beamte sei mit einem Messer angegriffen worden, wurden von einer Sprecherin der Berliner Polizei dementiert.

Bei mehreren Auseinandersetzungen hatten vermummte Randalierer am Sonnabend Polizisten immer wieder mit Steinen und Flaschen angegriffen. Auch Brandsätze wurden auf die Einsatzkräfte geworfen, entzündeten sich aber nicht. Unbekannte setzten zudem in der Nacht zu Sonntag zwei Fahrzeuge in Brand. Die Polizei wollte „politische Motive“ oder Zusammenhänge mit den „unfriedlichen Aktionen“ vom Abend nicht ausschließen.

Die Staatsanwaltschaft Berlin und der Polizeiliche Staatsschutz ermitteln außerdem gegen einen bislang unbekannten Täter wegen versuchten Totschlags. Eine dunkelgekleidete Person hatte vom Dach eines vierstöckigen Mehrfamilienhauses einen Feuerlöscher auf die Straße geworfen, der daraufhin explodierte. In der Nähe stehende Polizisten und Passanten, darunter auch Kinder, blieben laut Polizei glücklicherweise unverletzt. (krk) 

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