PIRMASENS. Der Republikaner-Politiker Andreas Burkhardt ist vom Landgericht im pfälzischen Zweibrücken wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Das Gericht bestätigte damit ein Urteil des Amtsgerichts von Pirmasens.
Burkhardt, der Fraktionsvorsitzende seiner Partei im Stadtrat von Pirmasens ist, hatte vor zwei Jahren in einer Anfrage einem „Zigeunerpaar“ aus dem Kosovo „parasitäres und kriminelles Verhalten“ vorgeworfen, da diese „Sippschaft“ vom deutschen Steuerzahler versorgt werden müsse.
Für Meinungsfreiheit auswandern?
Diese Formulierungen wertete das Gericht als volksverhetzend und legte eine Geldstrafe über 3.600 Euro fest. „Der Angeklagte hat pauschal Personen, die er nicht kennt, mit Parasiten gleichgestellt, als minderwertig bezeichnet und damit das gesellschaftliche Klima vergiftet“, begründete der Vorsitzende Richter Otto Pfleger das Urteil. Meinungsfreiheit besäße ihre Grenzen. „Wenn ihnen das nicht paßt, müssen Sie das Land verlassen“, zitiert ihn die Rheinpfalz.
Burkhardts Rechtsbeistand Björn Clemens kündigte an, gegen das Urteil Revision einzulegen. Es gehöre zu den Aufgaben eines Fraktionsvorsitzenden das „parasitäre Verhalten von Volksgruppen“ aufzuzeigen und den Steuerzahler vor unnötigen Ausgaben zu schützen. (FA)
