Union streitet über Begleitgesetz

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Hans-Gert Pöttering: „politischer und rechtlicher Irrweg“ Foto: EP

BERLIN. Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), hat „mit Entschiedenheit“ die Forderung der CSU zum Begleitgesetz für den Lissabon-Vertrag zurückgewiesen.

Die deutsche Ratifizierung mit einem völkerrechtlichen Vorbehalt zu hinterlegen, wonach der EU-Vertrag nur in der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts gelten soll, sei ein „politischer und rechtlicher Irrweg“, sagte Pöttering der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Solche Einschränkungen kämen einem „Diktat“ gegenüber den anderen Mitgliedsstaaten gleich und drohten die „Einheitlichkeit des europäischen Rechts zu zerstören“, kritisierte Pöttering.

CDU gegen CSU-Forderungen

Der Christdemokrat bat „die Freunde in der CSU“, den bisherigen Weg in der Europapolitik der Union nicht zu verlassen. 

Die weitgehenden Forderung der CSU hinsichtlich des Begleitgesetzes wurden sowohl von der Schwesterpartei CDU als auch vom Koalitionspartner SPD bereits zurückgewiesen. Dennoch sprach CSU-Chef Horst Seehofer im bayerischen Landtag von „beachtlichen Fortschritte“, die seine Partei in den Verhandlungen erreicht habe.

Auch sein Parteifreund Peter Gauweiler, der mit seiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht die Verhandlungen über ein neues Begleitgesetz überhaupt erst notwendig werden ließ, sprach trotz der notwendigen Kompromisse von einem Erfolg gegen die „Integrationsfanatiker“. (vo)

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