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Union erwägt Verlängerung des Bleiberechts

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Flüchtlinge vor der Küste von Lampedusa: „Wer sich integriert, ist willkommen – unabhängig von seiner Herkunft.“ Foto: Wikipedia/Micniosi

BREMEN. Die Union will offenbar die Bleiberechtsfrist für geduldete Ausländer um zwei Jahre verlängern. Nach einem Bericht des Weser-Kuriers hätten die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie die unionsgeführten Bundesländer einen entsprechenden Vorschlag erarbeitet, der beim Treffen der Innenminister von Bund und Ländern in dieser Woche diskutiert werden solle.

Hintergrund ist das Auslaufen einer Frist, die abgelehnten Asylbewerbern 2007 mit der Veränderung des Bleiberechts von der Großen Koalition eingeräumt worden war. Danach können abgelehnte Asylbewerber, die seit sechs (Familien) beziehungsweise acht (Alleinstehende) Jahren in Deutschland leben, doch noch mit einer Aufenthaltsgenehmigung rechnen, wenn sie bis zum 31. Dezember 2009 eine Arbeit gefunden haben und nicht mehr auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.

Allein in Niedersachsen sind 18.000 Ausländer betroffen

Allerdings ist dies bislang nur etwas mehr als einem Viertel der rund 40.000 Ausländer gelungen, die einen entsprechenden Antrag gestellt haben. Laut dem Weser-Kurier sind allein in Niedersachsen rund 18.000 Ausländer vom Auslaufen der Bleiberechtsregelung betroffen.

Für eine Verlängerung des Bleiberechts plädierte auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer: „Die betroffenen Männer und Frauen dürfen nicht die Verlierer der Wirtschaftskrise sein. Wir müssen davon ausgehen, daß es Migranten in bestimmten Bereichen des Arbeitsmarktes derzeit viel schwerer haben, eine Beschäftigung zu finden. Deshalb sollten wir ihnen die Chance geben, sich innerhalb der nächsten zwei Jahre einen Arbeitsplatz zu suchen“, forderte die Staatsministerin in einer Pressemitteilung. 

„Migranten eine Perspektive geben“

Mit einer Verlängerung des Bleiberechts für diese Gruppe ließe sich ein deutliches Zeichen setzen: „Wer sich engagiert und integriert, ist willkommen – unabhängig von seiner Herkunft.“

Böhmer verlangte „schnell eine klare Entscheidung“. Wenn sich die Innenminister des Bundes und der Länder jetzt auf eine entsprechende Regelung zum Bleiberecht einigten, werde „den Migranten eine Perspektive in unserem Land“ gegeben.

Bereits im Juni hatte sich die nordrhein-westfälische CDU für eine Verlängerung der Frist ausgesprochen. (krk)

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