Nach Steinbachs Verzicht: Lob und Kritik aus den Parteien

Deutschlandhaus
Deutschlandhaus in Berlin: Standort des geplanten Vertriebenenzentrums Foto: JF

BERLIN. Der Entschluß des Bundes der Vertriebenen (BdV), seine Präsidentin Erika Steinbach (CDU) vorerst nicht für den Beirat der Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ zu nominieren, stößt bei Politikern der im Bundestag vertretenen Parteien auf ein geteiltes Echo.

Für die CDU zeugt Steinbachs Rückzug „von einem hohen Maß an persönlicher Größe“, sagte Generalsekretär Ronald Pofalla. Um ihr Lebenswerk, die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“, nicht zu gefährden, habe sie als Präsidentin des BdV darauf verzichtet, einen Sitz im Stiftungsrat persönlich wahrzunehmen.

Sie stellte damit „die Aussöhnung zwischen Deutschland und Polen über ihre eigenen Wünsche und Hoffnungen“, heißt es in einer Pressemeldung der CDU. Pofalla wiederholte noch einmal seine Kritik an denjenigen, die Steinbach „zuletzt in teils völlig inakzeptabler und ungerechtfertigter Art und Weise angegriffen haben“.

Fromme: Blockadestrategie der SPD

Der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme, zollte Steinbach ebenfalls „hohen Respekt“ für ihren Schritt.  Der BdV erreiche „mit seiner honorigen Ankündigung außerdem, daß das Projekt nicht weiter an einer möglichen Blockadestrategie der SPD scheitern kann.“

Richtig findet Fromme auch das demonstrative Offenhalten der Stelle: „Damit unterstreicht das Präsidium, daß das Nominierungsrecht ausschließlich beim BdV liegt.“

Bedauern über den Rückzieher des BdV kommt aus der CDU-Fraktion im hessischen Landtag. Deren Vorsitzender Christean Wagner kritisierte vor allem die SPD und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), weil diese „die Solidarität aufgekündigt“ hätten. Die Vorbehalte gegen Steinbach seien „unsachlich und ungerecht.“

<---newpage---> Zweifel an Kampagnenfähigkeit der CDU

Auch führende Politiker der Schwesterpartei CSU bedauern die Entscheidung des BdV. Der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Siegfried Schneider, hält es „für eine erhebliche Einschränkung der Qualität des Stiftungsrats, wenn ihm Erika Steinbach nicht angehört.“ Steinbach habe sich über Jahrzehnte für die Versöhnung stark gemacht und würde daher die Arbeit des Zentrums „entscheidend positiv beeinflussen.“

Die Entscheidung des BdV sei „letztlich die bedauerliche Folge eines Kesseltreibens der deutschen Linken und von Ressentiments polnischer Nationalisten.“ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ergänzte, der Bund der Vertriebenen sollte sich „weder vom Bundesaußenminister noch von der polnischen Regierung“ vorschreiben lassen, wen er in den Beirat entsendet.

Posselt droht mit Ausstieg

Bernd Posselt (CSU), Europaabgeordneter und Vorsitzender der Sudetendeutschen Landsmannschaft, zweifelte gegenüber der Rheinischen Post an der Fähigkeit der CDU, auf eine politische Kampagne zu reagieren, wie sie nicht zuletzt vom Koalitionspartner SPD gegen Erika Steinbach geführt wurde. Dies ist nach Posselts Einschätzung „ein tiefgreifendes Problem, das weit über den Fall Steinbach hinausgeht und auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla betrifft.“

Posselt verlangte für das Vertriebenenzentrum ein „personelles und inhaltliches Konzept, das unseren Ansprüchen genügt“. Dazu gehöre auch, daß bis Jahresende das dem BdV zustehende Besetzungsrecht umgesetzt werde. Andernfalls steigt seine Landsmannschaft aus den Stiftungsgremien aus, teilte Posselt mit.

 SPD: Ungute Debatte beendet

Dagegen endet mit Steinbachs Rückzug nach Meinung von Dieter Wiefelspütz, dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, „eine ungute Debatte, die den deutsch-polnischen Beziehungen schweren Schaden zugefügt hat.“ Der SPD daraus nun einen Vorwurf zu machen, wies Wiefelspütz im Deutschlandfunk nachdrücklich zurück.

Die vom BdV nun betriebene „Politik des leeren Stuhls“ nannte er dagegen „peinlich und etwas kleinkariert“. Sowohl Bündnis 90/ Die Grünen als auch Die Linke hielten sich mit Kommentaren zu Steinbachs Verzicht bisher auffallend zurück, obwohl sie die BdV-Präsidentin zuvor heftig attackiert hatten. (vo)

Probeabo JF 2021 Gratis lesen

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen
Hierfür wurden keine ähnlichen Themen gefunden.
aktuelles