BERLIN. Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin hat anläßlich der Schweizer Volksabstimmung über ein Bauverbot von Minaretten Politik und Medien kritisiert: Das Volksbegehren zeige, „daß in der Tiefe der Gesellschaft anders gedacht wird, als die politische Klasse und die Mehrheit der Medien glauben wollen“, sagte Sarrazin dem Handelsblatt.
Damit meldete sich der ehemalige Berliner Finanzsenator erstmals seit seinem aufsehenerregenden Interview zu einem gesellschaftspolitischen Thema öffentlich zu Wort. Der frühere SPD-Politiker hatte Anfang Oktober in einem Interview die mangelnden Integrationsleistungen von Arabern und Türken in Berlin kritisiert und damit eine Debatte über Zuwanderung und deren Folgen ausgelöst.
Unterdessen zeigte sich die Vorsitzende der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, Karin Göring-Eckardt, über das Schweizer Votum „erschrocken“. Dieses sei ausgrenzend und stehe im Widerspruch zu den Werten, „auf die die europäischen Gesellschaften zu Recht stolz sind“.
CSU-Politiker Uhl verteidigt Minarettgegner
Die Menschenrechte, zu denen das Recht auf freie Ausübung der Religion gehöre, seien „Errungenschaften, um die uns viele Völker auf der Welt beneiden“. Diese gelte es nun zu verteidigen – „offensichtlich mehr denn je gegen fremdenfeindliche Haltungen in unserer eigenen Gesellschaft“, schrieb die Grünen-Bundestagsabgeordnete in einem Beitrag für die Internetseite evangelisch.de.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), verteidigte dagegen die Minarettgegner. In der Sendung „Was erlauben Strunz“ des Nachrichtensenders N24 sagte Uhl:
„Sie können die Mehrheit einer Bevölkerung in einer demokratischen Entscheidung nicht irgendwie ins Abseits drängen oder als eine radikale Minderheit darstellen oder etwa so behandeln wie den Herrn Sarrazin aus Berlin. Das ist die Mehrheit. Und die hat gesprochen. Darüber muß man nachdenken.“
Die richtige Dosis ist entscheidend
In Wahrheit sei das Minarett nur vorgeschoben. Dahinter steckten Sorgen und Ängste vor Überfremdung. „Alles Fremde hat ja eine gewisse Attraktivität, wenn es in der richtigen Dosis einherkommt. Wenn es aber mit einer zu großen Dominanz Platz greift, sich auch auf unseren Plätzen breit macht, dann fragt man sich, Moment mal, wo sind wir hier eigentlich? Sind wir noch in Deutschland?“ sagte der CSU-Politiker.
> JF-Dossier zum Fall Sarrazin