BERLIN. Die Linkspartei hat erneut die geplanten Extremismusbekämpfungs-Programme als „rein ideologisch motiviert“ kritisiert. In einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion an die Bundesregierung heißt es dazu, niemand könne „begründet bestreiten, daß die extreme Rechte in zahlreichen Regionen des Landes die primäre reale und alltägliche Bedrohung für zahlreiche Menschen darstellt“. Laut Linkspartei sprächen „140 Tote und ungezählte Verletzte durch rechte Gewalt seit 1990 eine deutliche Sprache“.
Die aktuellen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von Union und FDP würden „mehr als eine Halbierung der Mittel im Kampf gegen die extreme Rechte“ bedeuten. Zu den Unterzeichnern der Anfrage gehören unter anderem Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, Ulla Jelpke sowie Katja Kipping, Obmann der Linkspartei im Ausschuß für Arbeit und Soziales.
„Kritik zahlreicher Wissenschaftler“
Die Linkspartei interessiert in ihrer Anfrage auch, welche „zivilgesellschaftlichen Ansprechpartner im Bereich der ‘Linksextremismusprävention’“ die Bundesregierung bisher ausgemacht habe und „welche zivilgesellschaftlichen Ansprechpartner“ der Bundesregierung bekannt sind.
Außerdem fragen die Abgeordneten, ob die Bundesregierung „die Kritik zahlreicher Wissenschaftler an der Umwandlung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus in Extremismusbekämpfungsprogramme“ zur Kenntnis genommen habe, und ob diese Kritik für die weiteren Entscheidungen der Bundesregierung eine Rolle spiele.
„Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“
An anderer Stelle wird die Bundesregierung gefragt, ob sie „konkrete Schwerpunktregionen des ‘Linksextremismus’“ benennen könne, in denen „analog zur extremen Rechten ein Klima der Einschüchterung und Angst vorherrscht“.
Außerdem fragt die Linksfraktion, inwieweit die Bundesregierung beabsichtigt, „im Rahmen der geplanten Neuausrichtung der Bundesprogramme auch Bestrebungen und Haltungen sogenannter gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in größeren Teilen der Bevölkerung in den Fokus zu nehmen“, oder ob die Bundesregierung „hier keinen Handlungsbedarf“ sehe. (vo)
