BERLIN. Linksextreme Gruppen haben für den 1. Mai in Berlin zu „sozialen Unruhen“ aufgerufen. In einem gemeinsamen Aufruf der „Antifaschistischen Linke Berlin“ sowie der „Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin“ wird der gewaltsame „europäische Widerstand in Straßburg und Baden-Baden gegen den NATO-Gipfel“ begrüßt.
Weiter heißt es, man hoffe, daß „dieser heiße Frühling sich am 1. Mai fortsetzen wird“. Der Aufruf schließt mit der Parole „Burn Capitalism, burn!“ Ein Antifa-Mitglied gab gegenüber der Presse bekannt, man sehe sich „in der Tradition des Blutmai 1929“, bei dem sich Kommunisten Straßenschlachten mit der Polizei geliefert hatten. Ob es auch am Freitag gewalttätige Ausschreitungen geben werde, liege allein am Verhalten der Sicherheitskräfte. Die Linksextremen forderten, „die Bullen sollen sonst wo bleiben“.
Polizeipräsident rechnet mit „weitgehend friedlichem Verlauf“
Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch gab sich dagegen überzeugt, daß seine Behörde mit rund 5.000 eingesetzten Beamten in der Lage sein werde, „die friedlichen Veranstaltungen zu schützen und gegen Gewalt konsequent vorzugehen“. Er rechne am Freitag mit einem „weitgehend friedlichen Verlauf“, auch Innensenator Erhart Körting (SPD) geht davon aus, „daß es keine Straßenschlachten geben wird“. Die Polizei sei aber darauf vorbereitet, daß es wie in den Jahren zuvor am Abend „Gewalttäter geben wird, die auch die Auseinandersetzung mit der Polizei suchen“.
Der Landesbezirksvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Eberhard Schönberg, hat am Mittwoch in einem Brief Polizeipräsident Glietsch gebeten, Strafanzeige gegen den Linkspartei-Politiker Kirill Jermak wegen Beleidigung zu stellen.
Linkspartei-Politiker: „faschistischer Korpsgeist in Teilen der Polizei“
Der 20 Jahre alte Abgeordnete der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg ist Anmelder der „Revolutionären-1.-Mai-Demonstration“. In dieser Funktion hatte Jermak laut einem Bericht der Zeitung B.Z. behauptet, es habe „während der letzten Demo einen faschistischen Korpsgeist in Teilen der Polizei“ gegeben.
„Herr Jermak hat zwar detailliert keine Personen benannt, aber mit seiner Aussage bestimmte Einheiten der Polizei gemeint. Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten faschistischen Korpsgeist zu unterstellen, hat nichts mehr mit freier Meinungsäußerung zu tun“, heißt es in der Beschwerde der GdP.
CDU verlangt Distanzierung
Die Gewerkschaft fordert außerdem, Jermak müsse eine Unterlassungserklärung abgeben. Die „Revolutionäre-1.-Mai-Demonstration“ wird von einem Bündnis verschiedener linksextremer Gruppen organisiert.
Der CDU-Innenexperte Robbin Juhnke forderte die in Berlin mitregierende Linkspartei auf, sich zweifelsfrei von den Äußerungen Jermaks zu distanzieren. Ansonsten mache sie sich zum „verlängerten parlamentarischen Arm der linken Chaoten“. (vo)
