MARBURG. Mehrere linke Wissenschaftler haben gegen die Pläne der Bundesregierung protestiert, wonach sich die bisherigen staatlichen Programme gegen Rechtsextremismus zukünftig auch gegen Linksextremismus und Islamismus richten sollen.
In einer vom Marburger Pädagogikprofessor Benno Hafeneger initiierten Stellungnahme heißt es dazu, die von der schwarz-gelben Koalition betriebene Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus entspreche nicht der Realität. Vielmehr würden dadurch „vielschichtige Trennlinien und Unterschiede“ ignoriert.
Im übrigen werde damit „implizit unterstellt, daß alle drei Extremismen aktuell von gleichem Ausmaß, gleicher Bedeutung und Brisanz wären“. Es sei jedoch nicht erkennbar, daß sich unter Jugendlichen „ein gewalttätiger Linksextremismus ausbreitet, der demokratische und menschenrechtliche Grundsätze ablehnt“.
„Bunte und gehaltvolle Praxis“
Unterzeichnet wurde das sechsseitige Protestschreiben, welches der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, unter anderem vom Kölner Politologen Christoph Butterwegge sowie der in Frankfurt lehrenden Renate Bitzan.
Die Kritiker einer Neuausrichtung der staatlichen Programme betonen, es sei bisher „weitgehend Konsens“ gewesen, daß diese sich „zentral gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus wenden sollen“.
Journalistische und wissenschaftliche Arbeiten würden belegen, daß „die diesbezüglichen Anstrengungen fortgesetzt und ausgeweitet werden müssen“. Eine Aufteilung der Mittel halten die Verfasser des Protests für nicht akzeptabel. Schließlich habe sich im Kampf gegen die extreme Rechte „eine bunte und gehaltvolle Praxis“ etabliert.
Antifa könnte ins Visier geraten
Zwar gebe es auch eine „Militanz von links“, allerdings nicht auf demselben hohen Niveau wie rechtsextrem motivierte Straf- und Gewalttaten. Die Wissenschaftler behaupten in ihrem Schreiben, daß seit 1993 „über 140 Menschen durch Gewalt von rechts ums Leben gekommen“ sind.
Durch die im Vorhaben der neuen Bundesregierung zum Ausdruck gebrachte Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus drohe „eine vordergründig politisch motivierte Rückkehr in die Denkschablonen des Kalten Krieges“.
Vor allem sei zu befürchten, daß nun „jene Gruppen, die sich entschieden gegen rechtsextreme Landnahmen wenden und oft mit dem Etikett ‘Antifa’ belegt werden, selbst zum Objekt von Extremismusprogrammen gemacht werden“. (vo)
