BERLIN. Die Zahl der Gewalttaten gegen Polizeibeamte hat im Jahr 2008 ein nie zuvor gekanntes Ausmaß angenommen. Das gaben Gewerkschaften und die zuständigen Ministerien bekannt. „Bei kleinsten Anlässen gibt es kein Halten mehr“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Uwe Koßel.
Rekordstände von Gewalt gegen Polizisten wurden aus Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Hamburg gemeldet, andere Bundesländer verzeichnen ebenfalls eine enorme Zunahme von zum Teil brutalster Gewalt. Nach einer statistischen Auswertung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) kam es 2008 in Nordrhein-Westfalen zu mehr als 6.000 Fällen von Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte.Gegenüber 1998 (3.200 Delikte) hat sich Zahl nahezu verdoppelt.
Selbst bei harmlosen Überprüfungen artet die Gewalt aus
Auch die Hansestadt Hamburg vergegenwärtigt mit 1.153 Taten einen starken Anstieg von Auseinandersetzungen mit Polizisten. Seit 1999 gebe es 40 Prozent mehr Delikte. Davon betroffen seien Streifenbeamte ebenso wie Polizisten, die bei Demonstrationen und Fußballspielen eingesetzt werden: „Rund um die Reeperbahn sind wir jedes Wochenende mit ganzen Zügen im Einsatz“, beschrieb Koßel die Lage. „Dort geht es inzwischen nur noch um Gewalt.“
Ebenso schlimm ist die Situation im benachbarten Schleswig-Holstein. Nach Angaben des Innenministeriums schnellte 2008 die Zahl von Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte auf 713 nach oben – ein Jahr zuvor waren es noch 545.
Auch Wissenschaftler sprechen von einer „dramatischen Entwicklung“. Routine-Einsätze bei Ruhestörungen oder Verkehrskontrollen arteten häufig vollkommen aus. Anwohner oder Unbeteiligte solidarisierten sich vielfach und gingen gemeinsam gegen die Vertreter des Staates vor.
Gewaltkriminalität gefährlicher als Terrorismus
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, klagte gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, der Staat habe es „bislang sträflich versäumt, ein abschreckendes Signal zu setzen. Wir vermissen eine eindeutige Ächtung“. Die Folge sei, „daß Gewalt bis ins bürgerliche Milieu hinein salonfähig geworden ist“.
Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) nannte die Gewaltkriminalität das größte Sicherheitsproblem in europäischen Großstädten – vor dem Terrorismus. Laut der Welt sagte Körting bei der Eröffnung des Europäischen Polizeikongresses in Berlin, die Terrorismusbekämpfung sollte in der öffentlichen Diskussion nicht überbetont werden, um andere Bereiche nicht aus den Augen zu verlieren.
