FDP will Zensurgesetz wieder zurücknehmen

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FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Wikipedia/Akrisch

DÜSSELDORF. Die FDP hat angekündigt, im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl das Gesetz zur Sperrung von Internetseiten zurückzunehmen.

Das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz sieht vor, das Internet-Dienstleister dazu angehalten sind, einen vom Bundeskriminalamt geführten Index von Seiten mit illegalen Inhalten zu beachten.Derzeit soll es sich nur um kinderpornographische Seiten handeln, jedoch befürchten Kritiker eine rasche Ausweitung auf andere Gebiete.

„Außerdem muß eine neue Bundesregierung sofort die Anwendung der Vorratsdatenspeicherung aussetzen, bis das Verfassungsgericht entschieden hat“, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der Rheinischen Post.

Von den 61 Abgeordneten der FDP hatten sich 54 gegen das Gesetz zur Internetzensur ausgesprochen. Sieben Abgeordnete, darunter FDP-Chef Guido Westerwelle, nahmen an der Abstimmung nicht teil. (FA)

> Die Unsichtbare Hand. Wie der Staat das Internet kontrollieren will

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