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Lissabon-Urteil
 

EU-Reformvertrag: Fischer kritisiert Bundesverfassungsgericht

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Ex-Außenminister Joseph „Joschka“ Fischer im Mai 2006 Foto: Wikipedia/Andrzej Barabasz

BONN. Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer hat die Karlsruher Richter für ihr Urteil zum EU-Reformvertrag scharf kritisiert. „Bei diesem Verfassungsgerichtsurteil krieg’ ich ja einen dicken Hals. Es hätte die deutsche Einheit ohne die deutsche Integration in Europa nicht gegeben“, sagte der frühere Grünen-Spitzenpolitiker laut einer Meldung des Senders Phoenix.

Die wichtigste Frage der Zukunft sei die der europäischen Einigung. Hiervon werde abhängen, ob Europa mit Ländern wie China und Indien mithalten könne. Einzelne Mitgliedsstaaten hätten einfach nicht die Größe, um im Konzert von morgen mitzuspielen.

„Im Klartext: Überall dort, wo wir integriert sind, sind wir stark, und wo nicht, sind wir schwach“. Das Bundesverfassungsgericht hätte mit seinem Urteil nun aber erklärt: „Schluß mit der Integration!“ Dadurch werde Deutschland zum „Problemkind der EU“, sagte Fischer in der Sendung „Kamingespräche“, die am Sonntag ausgestrahlt werden soll. (krk)

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