CDU-Politiker: Berliner Senat verharmlost linksextreme Gewalt

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Robbin Juhnke: Der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU wirft dem Senat mangelnde Abgrenzung zum Linksextremismus vor
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Linksextreme Randale in Hamburg im Mai 2008 Fotos: CDU; Flickr/Bresel

BERLIN. Der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Robbin Juhnke, hat dem Berliner Senat mangelnde Abgrenzung zum Linksextremismus vorgeworfen.

Anläßlich der Ausschreitungen am 1. Mai sagte Juhnke der JUNGEN FREIHEIT: „Man darf die Probleme nicht schönreden, sondern muß Linksradikale auch beim Namen nennen. Allerdings wenn man sich anschaut, in welcher Grauzone sich der Berliner Senat teilweise bewegt, muß man sich nicht wundern, daß es da Abgrenzungsprobleme gibt.“

Gegen Gewalt von rechts gingen die Berliner Regierenden ungleich härter vor. Gewalt von Linksextremisten werde hingegen verharmlost.

Glietsch als willfähriger Lakai Körtings

Zugleich verurteilte Juhnke die Deeskalationsstrategie der Berliner Polizeiführung und des Innensenators Erhart Körting (SPD). Das Kuschen des Rechtsstaates, der sich vor linksradikalen Gewalttätern abducke wie das Kaninchen vor der Schlange, sei nicht hinnehmbar, so Juhnke.

„Überhaupt wehre ich mich dagegen, diese Gewalt als normal anzusehen. Jeder verletzte Polizist ist einer zuviel.“ Es sei schon makaber, wenn die Verantwortlichen sich jetzt hinstellten und sagten, in den vergangenen Jahren sei die Strategie der Deeskalation aufgegangen, da habe es nur hundert verletzte Polizisten gegeben.

Kritik fand der CDU-Politiker auch für den Berliner Polizeipräsidenten. Dieser bringe zuviel Verständnis für die Randalierer auf und stelle sich nicht genügend vor seine Beamten. Glietsch sei zwar nur der willfährige Lakai Körtings, „dennoch erwarte ich hier mehr Führungsqualität“.

Unterstützung von CSU

Es habe sich eindeutig als falsch herausgestellt, vorher Warnungen vor einer Eskalation der Gewalt herunterzuspielen. „Es nutzt nichts, den Bürger in falscher Sicherheit zu wiegen.“ Die drohende Gewalt sei bis in die Polizeispitze bekannt gewesen.

Juhnke kündigte an, die CDU werde dafür sorgen, daß die Vorgänge auf die Tagesordnung im Innenausschuß gesetzt würden. „Wie werden nicht zulassen, wie hier das politische Koordinatensystem Stück für Stück nach links verschoben wird.“

Unterstützung bekam Juhnke vom innenpolitischen Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stephan Mayer. Der Rechtsstaat habe sich in Kreuzberg vorführen lassen, sagte Mayer, und Körting trage dafür die Verantwortung. „Das Treiben linksradikaler Gewalttäter in Berlin“ müsse endlich ein Ende haben. „Der rot-rote Senat“, so der CSU-Politiker, sei dazu jedoch nicht in der Lage. (krk)

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