Joachim Kuhs

 

Verharmlosung von RAF-Verbrechen öffentlich gefördert?

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Die Rosa-Luxemburg-Stiftung beschäftigt derzeit die Bundesregierung.

BERLIN. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung Aufklärung darüber, ob eine Veranstaltung, bei der die Verbrechen der Roten Armee Fraktion (RAF) verharmlost worden waren, öffentlich gefördert wurde.

Hintergrund ist eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung im vergangenen November in Celle. Die der Linkspartei nahestehende Stiftung hatte eine Lesung des ehemaligen RAF-Terroristen Karl-Heinz Dellwo organisiert, in deren Verlauf Dellwo sagte, der von der RAF ermordete Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer habe „für die ‘Nazi-Kaste’ gebüßt“.

Da die Rosa-Luxemburg-Stiftung auch durch öffentliche Gelder finanziell unterstützt wird, erkundigte sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage unter anderem, ob die Bundesregierung den Vorfall mit den Verantwortlichen besprochen habe und ob dieser Auswirkungen auf die weitere staatliche Finanzierung und Förderung haben werde.

Fördermittel können auch zurückgefordert werden

Die Bundesregierung teilte nun mit, daß sie die Stiftung um eine Stellungnahme gebeten habe. Diese stehe aber noch aus. Eine Bewertung der Veranstaltung sei daher zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich.

Allerdings habe Dellwos Lesung nicht im Verantwortungsbereich der Bundesstiftung gelegen, sondern sei vom Rosa-Luxemburg-Club Celle organisiert worden, der zum Rosa-Luxemburg-Bildungswerk Niedersachsen gehöre. Dieses erhalte jedoch keine Bundesmittel.

Nach jetzigem Kenntnisstand der Bundesregierung sei die Veranstaltung auch nicht durch die Bundesstiftung unterstützt worden. Allerdings könnten Fördermittel auch im nachhinein zurückgefordert werden. Zum Beispiel, wenn sie Veranstaltungen gewährt wurden, deren Inhalte mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar seien.

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