Preußische Treuhand kritisiert Menschengerichtshof

Strassburg
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Foto: flickr/Torben*

BERLIN. Die Vertriebenenorganisation Preußische Treuhand hat die Zurückweisung ihrer Entschädigungsklage durch den Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte scharf kritisiert.

„Es handelt sich dabei eindeutig um ein politisches Urteil“, sagte der Vorsitzende der Landsmannschaft Schlesien, Rudi Pawelka, der zugleich einer der Aufsichtsratsvorsitzenden der Preußischen Treuhand ist, gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.

Der Gerichtshof hatte gestern eine Klage von 23 deutschen Vertriebenen, die unter anderem wegen ihrer Vertreibung durch Polen im April 1945 eine Verletzung des Grundrechts auf Eigentum geltend gemacht hatten, als unzulässig zurückgewiesen.

Die Straßburger Richter verwiesen darauf, daß Polen die Europäische Menschenrechtskonvention erst 1994 ratifiziert habe. Klagen über Enteignungen im Jahre 1945 seien daher unzulässig. Zudem habe der polnische Staat zu jener Zeit weder rechtlich noch faktisch Kontrolle über die entsprechenden deutschen Gebiete gehabt.

Merkel und Tusk einer Meinung

Daher könne Polen auch nicht für die von den Klägern vorgebrachten Verletzungen des in der Menschenrechtskonvention verankerten Rechts auf Leben und des Verbots einer unmenschlichen Behandlung durch die Vertreibung belangt werden.

Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hatten sich gestern positiv über die Entscheidung der Straßburger Richter geäußert. Während Merkel von einem „wichtigen Signal“ sprach,  bezeichnete Tusk die Abweisung der Klage als eine „gute Lösung“ für Deutschland und Polen. Das Problem habe damit nach Jahren „ein definitives Ende gefunden“.

Dem widersprach Pawelka ausdrücklich. Er kündigte an, die Preußische Treuhand werde erneut vor das Straßburger Gericht ziehen. Nun werde man Fälle aus den Jahren 1946 und 1947 vorbringen. Zu dieser Zeit habe Polen ohne Zweifel die Kontrolle über die entsprechenden deutschen Gebiete ausgeübt.

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