BERLIN. Ausländische Strafgefangene in deutschen Gefängnissen kosten die Steuerzahler jährlich rund eine halbe Milliarde Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des sächsischen Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche (parteilos) hervor.
Dieser hatte gefragt, wie viele „ausländische Straftäter und Straftäter mit Migrationshintergrund derzeit in deutschen Gefängnissen“ einsitzen. Laut Bundesregierung waren am 31. März 2007 „64.512 Strafgefangene beziehungsweise Sicherungsverwahrte inhaftiert. Hiervon waren 14.026 Ausländer oder Staatenlose (21,74 Prozent)“. Zwischen deutschen Inhaftierten mit oder ohne Migrationshintergrund werde allerdings nicht unterschieden.
„Diese Zahlen strafen sämtliche Multikulti- und Integrationsideologen Lügen“, sagte Nitzsche der JUNGEN FREIHEIT. Wenn man bedenke, daß der Ausländeranteil in Deutschland offiziell bei rund acht Prozent liege, der Anteil inhaftierter ausländischer Straftäter mit über 21 Prozent aber fast dreimal so hoch ist, sollte das schon Anlaß zum Nachdenken geben.
„Erhebliches Einsparungspotential“
„Die Phrase, Ausländer seien nicht krimineller als Deutsche, läßt sich so zumindest nicht mehr aufrechterhalten. Außerdem sind dabei ja nicht einmal diejenigen ausländischen Straftäter enthalten, die sich mittlerweile mit einem deutschen Paß schmücken“, verdeutlichte der Bundestagsabgeordnete. Von denen gebe es seit der rot-grünen Staatsbürgerschaftreform ja mehr als genug.
Zudem verursachten die ausländischen Strafgefangenen jährlich Kosten in Höhe von über 431 Millionen Euro. Die Tagehaftkosten beliefen sich 2006 im Länderdurchschnitt auf 84 Euro pro Häftling, was auf das Jahr gerechnet fast 31.000 Euro mache. „Diese 31.000 Euro müssen auch für jeden der über 14.000 ausländischen Strafgefangenen aufgebracht werden. Angesichts der chronisch klammen Staatskassen sehe ich hier schon erhebliches Einsparungspotential“, sagte Nitzsche.
Ebenfalls erschreckend sei der Anteil ausländischer Straftäter an der schweren Kriminalität. Denn nach Angaben der Bundesregierung betrage dieser bei Mord und Totschlag 28 Prozent, bei der gefährlicher und schwerer Körperverletzung 24 Prozent und bei den Raubdelikten 28 Prozent. Auch hier seien ebenfalls keine Täter mit Migrationshintergrund enthalten. Diese zählten laut polizeilicher Kriminalstatistik zu den deutschen Straftätern.
„Lange genug hat die Politik den Deutschen vorgegaukelt, sie seien in ihrer Sicherheit nicht durch Ausländer bedroht. Die Fakten offenbaren jedoch das Gegenteil“, sagte Nitzsche. In Deutschland sei kein Platz mehr für chronisch kriminelle Ausländer. Auch nicht in den Gefängnissen.
Die Anfrage von Henry Nitzsche und die Antwort der Bundesregierung im Wortlaut
