BERLIN. Vom russischen Bolschewistenführer Lenin ist der legendäre Satz überliefert: „Die Kapitalisten werden uns noch den Strick verkaufen, an dem wir sie aufhängen werden.“ Übertragen auf den „Kampf gegen Rechts“ könnte heute in Deutschland ein Aktivist der Linken sagen: „CDU und CSU werden uns noch die Kampagnen finanzieren, mit denen wir sie aus der Macht drängen werden.“
Zu diesem Schluß muß man kommen, wenn man beobachtet, wie blauäugig sich Unionspolitiker vor den Karren von „Gegen Rechts“-Kampagnen spannen lassen, wie sie es unwidersprochen hinnehmen, daß „rechts“ und „rechtsextrem“ gleichgesetzt werden.
Aktuellstes Beispiel: In Nürnberg wurde durch einen mäßig erfolgreichen Popmusiker namens Tom Stevens das gefühlt eintausenddreihunderteinundzwanzigste Projekt „gegen Nazis“ ins Leben gerufen. Name: „Wellenbrecher“. Motto: „Stark sein – ohne rechts!“
Glücklos aufspielende Doppelspitze
Nun steht der Freistaat Bayern nicht im Ruf, bei den Landtagswahlen im Herbst von „Nazis“ übernommen zu werden. Vielmehr kämpft dort unter einer derzeit etwas glücklos aufspielenden Doppelspitze aus Günther Beckstein (Ministerpräsident) und Erwin Huber (Parteichef) die CSU darum, die seit Jahrzehnten in Erz gegossene absolute Mehrheit mit einem „50 Prozent plus X“-Ergebnis zu verteidigen.
Angestammte CSU-Wähler haben sich bislang noch unverkrampfter als im übrigen Bundesgebiet im politischen Spektrum geortet: „Mei, mir san hoit rechts!“ kann schon noch an – wenn auch inzwischen meist rauchfreien – Stammtischen vernommen werden.
Daß auch das brave CSU-Mitglied sich künftig öfter entschuldigend umblickt, bevor es sich unvorsichtigerweise als „rechts“ bezeichnet, dafür sorgen landauf, landab jetzt auch in Bayern mit staatlichen Steuermillionen gefütterte Projekte, die über Fördertöpfe des Bundesinnenministeriums mit Billigung der Union fürstlich ausgestattet werden.
Herrmann: „Gegen Einflüsterungen rechter Ideologen zur Wehr setzen“
Zu „starken Positionen gegen Rechts“ will nun der Nürnberger Musiker ermutigen, der seine bislang nur schwach verkauften Platten gerne vor Schulen verteilt sehen will. Die Jugend soll vor „rechten Häschern“ geschützt werden. Nun sollen „finanzielle Mittel generiert“ werden, um die „Initiativen gegen Rechts“ auch bezahlen zu können.
Gut, daß es da Staatsknete und öffentliche Unterstützung gibt! Jetzt steigt ein prominenter CSU-Politiker in den Kampf gegen sich selbst ein: Am vergangenen Dienstag meldete die Pressestelle des bayerischen Staatsministerium des Inneren begeistert, daß Innenminister Joachim Herrmann die „Schirmherrschaft“ für die linke Initiative übernommen hat und mithelfen will, daß sich junge Menschen „gegen die ‘Einflüsterungen’ rechter Ideologien zur Wehr setzen“.
Wie schrieb Stefan Baron, Ex-Chefredakteur der Wirtschaftswoche, doch erst kürzlich: „Wer wagt denn in diesem Land noch, sich als Rechter zu bezeichnen? Wer wagt es noch, traditionell rechte Werte wie Leistung, Selbstverantwortung, Glaube, Familie, Vaterland et cetera offensiv zu vertreten?“ Unter Franz Josef Strauß wäre diese Frage relativ schnell beantwortet worden …
