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Deutsch ins Grundgesetz: Einwandererverbände empört über CDU-Beschluß

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Logo der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände

BERLIN. Mit Verärgerung hat die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände (BAGIV) auf den CDU-Parteitagsbeschluß reagiert, die deutsche Sprache im Grundgesetz zu verankern. „Die Aufnahme der Deutschen Sprache in das Grundgesetz ist absolut überflüssig“, sagte BAGIV-Präsident Mehmet Tanriverdi.

Es bestehe zwar kein Zweifel daran, „daß eine gelungene Integration in Deutschland nur über das Erlernen und Beherrschen der deutschen Sprache“ möglich sei. Aber Sprache dürfe „nicht zum Stimmenfang am rechten Rand der Gesellschaft instrumentalisiert werden“. „Was kommt als nächster Schritt?“, fragte Tanriverdi besorgt, „eröffnen wir jetzt wieder eine Diskussion über Leitkultur?“

Werden wieder „rassistische Ressentiments“ bedient?

Tanriverdi, der Kurdistan als seine Heimat bezeichnet, wies darauf hin, daß zwar auch die Türkei die Landessprache in ihrer Verfassung verankert habe, „dort aber auch Erlasse existieren, die andere eben in diesem Land auch gelebte und gesprochene Sprachen von Minderheiten verbieten“.

Auch der Vorsitzende der türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenat Kolat, zeigte sich über die Initiative besorgt: „Dies alles läßt nichts Gutes erahnen. Erneut bedienen einige Politiker in der CDU vorhandene Ängste und Klischees“, behauptete Kolat und spielte auf den hessischen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch an, dem Kolat im Wahlkampf „rassistische Ressentiments“ unterstellt hatte.

Sprache wichtigster Faktor für die kulturelle Identität eines Landes

Entgegen dem erklärten Willen der CDU-Spitze hatte der Parteitag entschieden, folgenden Satz in das Grundgesetz aufzunehmen: „Die Sprache der Bundesrepublik ist deutsch.“ Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) unterstützte dagegen die Initiative. „Für das Selbstverständnis eines Landes, für seine kulturelle Identität, gibt es keinen wichtigeren Faktor als die Sprache“, sagte er der Rheinischen Post.

„Das paßt nicht zu uns“, meint dagegen die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn, der Zeitung. „Die Überhöhung der Sprache ist kein Beitrag für das Miteinander der unterschiedlichen Kulturen in Deutschland.“ Auch der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hält das Bekenntnis für „völlig überflüssig“. „Wenn sich die CDU so als ein Stück weit nationaler positionieren will als die politische Konkurrenz, halte ich das für den falschen Schauplatz“, zitiert ihn Spiegel-Online.

Ursprünglich stammte die Initiative vom 79 Jahre alten Ehrenvorsitzendem Leodegar Probst des CDU-Ortsverbandes Völklingen-Heidstock im Saarland. Dieser zeigte sich überrascht und erfreut über das große öffentliche Interesse. „Ich hätte nicht gedacht, daß das solche Kreise zieht“, sagte er der . Er begründete die Initiative mit der Tatsache, „daß die deutsche Sprache immer mehr zurückgedrängt wird“.

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