BIELEFELD. Der Dozent eines Berufsbildungszentrums ist von seinem Arbeitgeber beurlaubt worden, weil er als Funktionär für die Bürgerbewegung Pro NRW tätig ist.
Thomas Borgartz war erst vor kurzem zum Vorsitzenden des Bezirksverbandes Ostwestfalen-Lippe von Pro NRW gewählt worden. Hauptberuflich arbeitet der 48 Jahre alte Malermeister seit zwei Jahren als Fachlehrer am Technologie- und Bildungszentrum (TBZ) in Bielefeld.
Das TBZ ist einer der größten Bildungsträger in Nordrhein-Westfalen. Die Einrichtung bietet unter anderem Umschulungen, Ausbildungen und Nachhilfe in handwerklichen und kaufmännischen Berufen an, auch im Auftrag der Arbeitsagentur.
„Dozent am rechten Rand“
Bald nach seiner Wahl bekam Borgartz einen Anruf während der Arbeit. Ein Redakteur der Neuen Westfälischen meldete sich und befragte Borgartz über seine politischen Aktivitäten. Der Fachlehrer gab sich auskunftsfreudig. Rechts von der CDU sehe er ein großes Wählerpotential und das wolle man ausschöpfen.
Einige Tage später machte ihn ein Kollege auf zwei Artikel in der Neuen Westfälischen aufmerksam. Vom „Dozenten am rechten Rand“ war da zu lesen. Und von Stimmenfängern mit scheinbarer Bürgernähe. Zudem wurde ein Juso-Mitglied zitiert, welches davor warnte, daß hinter Pro NRW „nichts weiter als ausländerfeindliche Hetze und rechtsextremistisches Gedankengut“ stecke.
Borgartz ging daraufhin zu seinem Chef, dem Regionalleiter des TBZ, Frank Freyer, um ihn über den Artikel und sein Amt als Vorsitzender des Pro NRW-Bezirksverbandes zu informieren. Diesem war der Sachverhalt jedoch schon bekannt und er bedauerte Borgartz mitteilen zu müssen, daß er auf Weisung des Hauptsitzes des TBZ in Paderborn mit sofortiger Wirkung beurlaubt sei.
<---newpage---> „Das Vorgehen ist ganz normal“
Borgartz war völlig perplex. Auch seine Kollegen seien völlig überrascht und entsetzt gewesen. Überhaupt sei Pro NRW die erste politische Vereinigung, bei der er sich engagiere und dieser gehöre er darüber hinaus gerade mal drei Monate an, sagte Borgartz der JUNGEN FREIHEIT.
Eine Woche später, am vergangenen Mittwoch, erfuhr der Malermeister dann aus der Presse, daß sein Arbeitsvertrag „auf keinen Fall verlängert“ werde, wie TBZ-Geschäftsführer Achim Albrecht gegenüber der Neuen Westfälischen sagte. Hätte man bei der Einstellung von Borgartz politischen Positionen gewußt, wäre es „niemals zu einem Beschäftigungsverhältnis gekommen“, betonte Albrecht.
Gegenüber der JF stellte er das Vorgehen allerdings als ganz normal dar. Nachdem in der Presse gestanden habe, daß sich Borgartz in einer „Partei rechts von der CDU“ engagiere, habe man ihn erst einmal beurlaubt, um zu prüfen, ob er sich in irgendeiner in diese Richtung gehenden Art im Unterricht geäußert habe.
Borgartz will juristisch gegen seine Beurlaubung vorgehen
„Das ist ein sensibler Bereich. Der Ausländeranteil unter unseren jungen Erwachsen liegt bei über 50 Prozent“, sagte Albrecht. „Prinzipiell überprüfen wir jeden unserer Lehrer, wenn er sich politisch engagiert, ob nun links oder rechts.“
Eine Befragung der von Borgartz betreuten Schüler habe nun ergeben, daß der Mahlermeister Äußerungen im Unterricht getätigt habe, die so „unsensibel, auch in die Richtung Ausländerfeindlichkeit“ gewesen seien, daß sie eine weitere Beurlaubung rechtfertigten, so der Geschäftsführer des TBZ.
Borgartz bestreitet dies. „Im Gegenteil: Wenn sich meine Schüler unterschiedlicher Herkunft und Religion untereinander teilweise heftigst stritten, habe ich vermittelnd eingegriffen.“
Sein Engagement für Pro NRW will Borgartz trotz allem nicht aufgeben. „Warum sollte ich auch“, fragt er. Der Fachlehrer will nun juristisch gegen seine Beurlaubung vorgehen, die er bis heute nicht einmal schriftlich und ohne jegliche Begründung erhalten habe. Vertreten wird ihn der Vorsitzende von Pro NRW, der Rechtsanwalt Markus Beisicht.