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Berlin: CDU kritisiert Zusammenarbeit mit „Stasi-Verein“

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Bezirksstadträtin Katrin Framke Foto: Bezirksamt Lichtenberg

BERLIN. Die Lichtenberger Bezirksstadträtin Katrin Framke (Linke), sorgt mit ihrer Haltung gegenüber der „Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde“ (GBM), die offenbar eng mit Seilschaften ehemaliger Stasi-Mitarbeiter verflochten ist, für Kritik.

Im Rathaus des Bezirkes liegen Berichten zufolge Faltblätter der Organisation aus. Außerdem werde auf der Internetseite der Bezirksbibliotheken für eine Rentenberatung des Vereins geworben.

Hinter der Organisation steht nach Meinung des Berliner CDU-Politikers Frank Henkel (CDU) ein „Stasi-Verein“. Wenn Framke diese Verbindungen nicht sehen wolle, dann spielen „die Verflechtungen zwischen Linkspartei und GBM eine nicht unwesentliche Rolle“, vermutete Henkel gegenüber der Berliner Zeitung. Es sei daher „eine Schande“, wenn Framke dieser Organisation öffentliche Räume zur Verfügung stelle.

Framke will Zusammenarbeit nicht aufkündigen

„Ich halte die GBM für keine sogenannte Stasi-Organisation“, verteidigte sich dagegen Framke gegenüber der Bild-Zeitung und sieht keine Notwendigkeit, „die Zusammenarbeit aufzukündigen.“

Auch die SPD in Lichtenberg kritisiert Framkes politische Unterstützung des Vereins und forderte die Stadträtin dazu auf, Faltblätter der GBM aus dem Rathaus sowie die Online-Werbung auf der Internetseite der Bezirksbibliotheken für eine Rentenberatung des Vereins entfernen zu lassen.

Ein Ansinnen, welches Framke gestern ablehnte. Die Beratung finde schließlich seit über zehn Jahren statt und werde nicht durch ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit durchgeführt. „Ich wundere mich über die Aufregung.“

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