PASSAU. Nach dem Messer-Attentat mit vermutlich rechtsextremem Hintergrund auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl haben sich Politiker für härtere Strafen gegen rechtsextreme Gewalttäter ausgesprochen. „Ich will keinen Zweifel lassen, daß wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln den Rechtsextremismus hier in Bayern bekämpfen“, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).
Auch der bayerische FDP-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Max Stadler forderte eine rasche und harte Verurteilung der Täter. „Wir müssen die bestehenden Gesetze dafür nicht ändern, schon jetzt kann bei einem Mordversuch eine lebenslange Haft ausgesprochen werden“, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Ein neues NPD-Verbotsverfahren, wie von Seehofer jetzt angeregt, betrachtete er jedoch skeptisch: „Ich glaube nicht, daß ein NPD-Verbot eine solche Tat wie jetzt verhindern würde.“
Abkehr vom Gleichheitsgrundsatz
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), verlangte darüber hinaus eine Abkehr vom Gleichheitsgrundsatz: „Bei Körperverletzung mit rechtsextremer Motivation darf es grundsätzlich keine Bewährungsstrafen mehr geben“, da diese Taten „besonders verwerflich“ seien.
Dies sei ein klares Signal an eine immer gewaltbereitere „rechte Szene“. Ein entsprechender Vorschlag des Bundesrats liege vor, damit müsse man sich „jetzt zügig befassen“, zitiert ihn Spiegel-Online.
Am Sonnabend war Mannichl vor seinem Wohnhaus von Unbekannten niedergestochen worden. Eine elf Zentimeter lange Klinge habe nur knapp das Herz verfehlt, gab die Polizei bekannt. Nach einer Notoperation befindet sich Mannichl nun außer Lebensgefahr. Zwischenzeitlich wurden zwei Tatverdächtige festgenommen, die sich aber wieder auf freiem Fuß befinden. „Wir ermitteln aber unabhängig davon auch gegen weitere Personen aus dem rechten Spektrum“, sagte Oberstaatsanwalt Helmut Walch.
NPD Passau verurteilt „feigen Mordanschlag“
Die NPD Passau verurteilte den „feigen Mordanschlag“. In einer Presseerklärung sicherte sie den Ermittlungsbehörden ihre Hilfe zu, „den Täter ausfindig zu machen“. Mannichl gilt als entschiedener Bekämpfer der rechtsextremen Szene.
Für Aufsehen sorgte insbesondere ein Polizeieinsatz nach dem Begräbnis des Rechtsextremisten Friedhelm Busse im Sommer. Bei einer Graböffnung ließ die Polizei eine Hakenkreuzfahne sicherstellen, die im Beisein von NPD-Chef Udo Voigt und weiteren NPD-Mitgliedern auf den Sarg gelegt worden war.
