Irische EU-Kritiker rüsten sich für die Europawahl

Ganley
EU-Kritiker Declan Ganley Foto: Privat

DUBLIN/BRÜSSEL. Die EU-kritische Libertas-Bewegung des Unternehmers Declan Ganley will bei der Europawahl im Juni 2009 in allen Mitgliedstaaten Kandidaten aufstellen. „Wir geben den EU-Bürgern in den 26 Mitgliedstaaten, die nicht zum Vertrag von Lissabon gefragt wurden, die Möglichkeit, Nein zu sagen“, sagte der 40 Jahre alte Rechtsliberale, der erfolgreich für das Nein der Iren in der Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag geworben hatte.

„Dies wird das Referendum für jene, die nicht über den Lissabonner Vertrag abstimmen durften“, erklärte er im Hinblick auf die in den anderen EU-Staaten nicht genehmigten Volksabstimmungen.

Für die paneuropäische Libertas-Liste sollen in jedem EU-Mitgliedsstaat Personen aus den verschiedensten politischen Lagern gewonnen werden, die vor allem die Ablehnung des Vertrages von Lissabon eint. Für die Finanzierung des Wahlantritts sollen jeweils die Kandidaten in den einzelnen Ländern sorgen.

Anleihen bei Barack Obama

Dieses „Fundraising“ werde Anleihen bei der erfolgreichen Wahlkampagne des designierten amerikanischen Präsidenten Barack Obama nehmen und dabei auf das Internet setzen. In Deutschland sind bislang noch keine Ansprechpartner benannt.

In Österreich könnte der EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin für Libertas antreten. „Wir sind in Gesprächen“, sagte der frühere Spiegel-Journalist, der mit seiner „Liste Dr. Hans-Peter Martin – Für echte Kontrolle in Brüssel“ (MARTIN) bei der Europawahl 2004 mit 14 Prozent der Stimmen drittstärkste Kraft hinter SPÖ und ÖVP wurde.

In der Tschechei ist die Parteigründungsinitiative des Direktors des Zentrums für Ökonomie und Politik (CEP) in Prag, Petr Mach, als Ansprechpartner denkbar. Mach erklärte im Radio Prag, die Partei könnte ein Auffangbecken für all jene sein, die auf dem jüngsten Parteitag der rechtsliberal-konservativen Bürgerdemokraten (ODS) gegen die Wiederwahl von Premier Mirek Topolánek als Vorsitzenden gestimmt haben.

Es gebe in der ODS „nicht wenige Abgeordnete, die genauso denken wie ich – sie sind sehr enttäuscht darüber, wie sich die Dinge hierzulande entwickeln. Von daher schließe ich nicht aus, daß sich einige von ihnen mit der neuen Partei identifizieren werden“, sagte Mach.

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Gründungsmitglieder aus dem Umfeld des tschechischen Präsidenten

Die Gründungsmitglieder der neuen Partei könnten aus dem engsten Umfeld von Präsident Václav Klaus kommen. Ob der 67 Jahre alte Ex-ODS-Chef, dessen Land im Januar die EU-Präsidentschaft übernimmt, selbst in der neuen Partei aktiv wird, ist noch unklar.

„Mit seinen Ansichten ist Präsident Václav Klaus förmlich prädestiniert, Mitglied der neuen Partei zu werden. Bisher habe ich mit ihm noch nicht über seine mögliche Mitgliedschaft gesprochen, und ich bin auch nicht sicher, ob er das möchte. Wenn er es aber will, dann stehen ihm alle Türen offen“, sagte Mach.

Der vorläufige Arbeitsnamen des Parteiprojektes ist „Libertas.cz“. Klaus hatte im November für Aufsehen gesort, als er auf seinem Staatsbesuch in Irland Ganley und andere EU-Vertragsgegner getroffen hatte. Unter den zahlreichen Gästen des Treffens waren damals auch die Europaparlamentarier Philippe de Villiers (französischer Rechtskonservativer/MPF), Hans-Peter Martin sowie der Däne Jens-Peter Bonde, Chef der Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie (Ind/DEM) im EU-Parlament.

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