KÖLN. Der Anti-Islamisierungskongreß in Köln soll am 9. und 10. Mai 2009 wiederholt werden. Darauf einigten sich am Wochenende die Bürgerbewegungen Pro Köln und Pro NRW, die sächsische Wählervereinigung „Arbeit, Familie, Vaterland“, die FPÖ und Vlaams Belang. Die Hauptkundgebung soll auf dem Roncalliplatz vor dem Kölner Dom stattfinden.
„Das rechtswidrige Ende unseres Anti-Islamisierungskongresses 2008, als die Kundgebung am 20. September auf dem Heumarkt aufgrund linker Ausschreitungen vorzeitig polizeilich beendet wurde, hat eine Wiederholung des Kongresses geradezu zwingend erforderlich gemacht“, sagte der Pro-Köln-Vorsitzende Markus Beisicht.
Das Verbot, welches mit der Gewaltbereitschaft der Gegendemonstranten begründet wurde, stieß auf teilweise heftige Kritik. Der Schriftsteller und Journalist Hendryk M. Broder nannte es eine „totale Kapitulation des Rechtsstaates“: „Das Demonstrationsrecht hängt nicht davon ab, ob man mit den Demonstranten Sympathie hat oder nicht: Das ist ein Grundrecht.“
„Totale Kapitulation des Rechtsstaats“
Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl hatte die Maßnahme mit scharfen Worten verurteilt: „Wenn die Gewalt eines pöbelnden Haufens am Ende darüber entscheidet, wer wann und wo sich versammeln darf, ist das eine skandalöse Niederlage des Rechtsstaats.“ Es bereite ihm Unbehagen, „wenn das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit von einer tatsächlich oder vermeintlich ‘guten’ Gesinnung abhängig gemacht“ werde oder werden solle.
Am Sonnabend hatte Pro Köln unter dem Motto „Nein zur Großmoschee. Gegen Türkisierung und Islamisierung!“ erneut zu einer Demonstration gegen die geplante Kölner Moschee aufgerufen. Auf der Veranstaltung sprach auch der sächsische Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche, der mit vierzig Mitgliedern seiner Wählervereinigung „Arbeit, Familie, Vaterland“ angereist war. Nitzsche ist als ein Hauptredner des kommenden Anti-Islamisierungskongresses vorgesehen.
Diesmal gehe es „nicht nur darum, ein Zeichen gegen die Islamisierung unserer Vaterländer zu setzen“, sagte Nitzsche, „sondern auch um die Verteidigung unserer verfassungsmäßigen Grundrechte, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf freie Versammlung“. Zuversichtlich zeigte er sich über den Erfolg des Kongresses: „Wir werden nicht zulassen, daß linke, gewaltbereite Chaoten im Bunde mit Politikern der etablierten Parteien uns an der Ausübung dieser Rechte ein weiteres Mal hindern.“
