Weikersheim bleibt förderungswürdig

Das Studienzentrum Weikersheim wird auch weiterhin durch öffentliche Mittel aus dem Haushalt des Bundesinnenministeriums gefördert. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Alexander Bonde hervor. Weikersheim sei seit Januar 1988 ein „anerkannter Bildungsträger der Bundeszentrale für politische Bildung“. Weder die „intensive Einzelfallprüfung“ der Seminarprogramme, noch die Überwachung der Tagungen, hätten bisher Anlaß geboten, die Förderung abzuerkennen. Hintergrund der Anfrage waren Äußerungen des Rechtswissenschaftlers Arndt Diringer während des vergangenen Jahreskongreß (JF 41/07), in denen er der Bundesregierung „täglichen Verfassungsbruch“ vorwarf und die geplante staatliche Kinderbetreuung als „klassisches Merkmal der Diktatur“ bezeichnet hatte. Die Bundesregierung bezeichnete Diringers Äußerungen als Teil des „Spektrums der Meinungsfreiheit in einer offenen Gesellschaft“.

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