BERLIN/PARIS/LONDON. Die Regierungen in London und Paris haben angekündigt, im Fall einer möglichen Waffenruhe und der Entsendung von Friedenstruppen auch eigene Stützpunkte in der Ukraine einrichten zu wollen. Es gehe um „geschützte Einrichtungen“ für Waffen und anderes Militärgerät, sagte Großbritanniens Premierminister Keir Starmer bei einem Treffen der „Koalition der Willigen“ in Paris.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von „robusten“ Sicherheitsgarantien, die die Ukraine nach einem Waffenstillstand benötige. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollte keine konkreten Zusagen machen. „Deutschland wird sich weiter politisch, finanziell und eben auch militärisch einbringen. Dazu kann zum Beispiel gehören, daß wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden.“

Ukraine-Unterstützer wollen US-Führung bei Friedenstruppen

Dennoch wolle er nichts ausschließen. „Über Art und Umfang eines deutschen Beitrags müssen und werden Bundesregierung und Deutscher Bundestag entscheiden, sobald die genannten Bedingungen geklärt sind.“ Zudem machte der CDU-Politiker klar, daß ein möglicher Frieden in der Ukraine auch Kompromisse erfordern werde. Es werde keine „Lösungen aus dem diplomatischen Lehrbuch“ geben.

Zur Koalition der Willigen gehören insgesamt 35 Staaten. Darunter auch Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien und Kanada. In einer gemeinsamen Erklärung der Länder heißt es: „Wir bekräftigten, daß die Gewährleistung der Souveränität und dauerhaften Sicherheit der Ukraine integraler Bestandteil eines Friedensabkommens sein muß und daß jede Einigung durch robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine abgesichert sein muß.“

Diese Garantien sollen laut Willen der Koalition folgende zentrale Kernpunkte enthalten:

• „Teilnahme an einem vorgeschlagenen, von den USA geführten Mechanismus zur Überwachung und Verifizierung des Waffenstillstands.“
• „Die Koalition hat vereinbart, die Streitkräfte der Ukraine weiterhin langfristig und entscheidend militärisch zu unterstützen und mit Waffen auszustatten, um deren dauerhafte Einsatzfähigkeit zu gewährleisten, da sie die erste Verteidigungslinie und Abschreckungsmacht bleiben. Dies umfaßt unter anderem: langfristige Verteidigungspakete; Unterstützung bei der Finanzierung von Waffenkäufen; fortgesetzte Zusammenarbeit mit der Ukraine im Hinblick auf ihren Staatshaushalt zur Finanzierung der Streitkräfte; Zugang zu Verteidigungsdepots, die im Falle eines zukünftigen bewaffneten Angriffs schnelle zusätzliche Unterstützung ermöglichen; praktische und technische Unterstützung der Ukraine beim Aufbau von Verteidigungsanlagen.“
• „Eine multinationale Truppe für die Ukraine, bestehend aus Beiträgen williger Staaten im Rahmen der Koalition, soll den Wiederaufbau der ukrainischen Streitkräfte unterstützen und die Abschreckung stärken. Es wurden koordinierte militärische Planungen durchgeführt, um Sicherheitsmaßnahmen in der Luft, auf See und an Land sowie die Regeneration der ukrainischen Streitkräfte vorzubereiten.“
• „Verbindliche Zusagen zur Unterstützung der Ukraine im Falle eines künftigen bewaffneten Angriffs Rußlands zur Wiederherstellung des Friedens. Wir vereinbarten, verbindliche Zusagen abzuschließen, die unseren Ansatz zur Unterstützung der Ukraine und zur Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit im Falle eines künftigen bewaffneten Angriffs Rußlands darlegen.“

AfD und BSW attackieren Merz

Scharfe Kritik an den Plänen kam in Deutschland von AfD und BSW. Die AfD schrieb auf X, Merz sei ein „Sicherheitsrisiko für Deutschland“. Der Kanzler wolle „allen Ernstes unsere Soldaten in die Ukraine schicken, kann aber das Land nicht einmal vor linksextremen Anschlägen auf die Infrastruktur schützen“. Allerdings hat Merz bisher keinen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine angekündigt. Der Beitrag wurde mittlerweile gelöscht.

BSW-Chef Fabio De Masi sagte, die Bundeswehr habe „weder Kapazitäten noch Fähigkeiten, den Frieden in der Ukraine zu sichern“. Sollte der Konflikt neu aufflammen, „wären wir zudem im direkten Krieg mit Rußland“, betonte De Masi gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. (ho)