Der Angriff der syrischen Streitkräfte gegen die Positionen der SDF (Syria Democratic Forces) in den von den Kurden bewohnten Stadtteilen Aleppos, war der Auftakt einer weiteren Auseinandersetzung mit der SDF. Syriens Präsident Ahmad Al-Sharaa (Haiat Tahrir al-Scham (HTS), Organisation zur Befreiung der Levante) hatte seit langem auf eine günstige Gelegenheit gewartet, um dort einzumarschieren und die Kämpfe zu beenden. Am 16. Januar hatten auch die USA die SDF aufgefordert, ihre verbleibenden Kämpfer aus Aleppo und dessen nördlicher Umgebung abzuziehen. Jedoch lehnte die kurdisch geführte Gruppe diese Aufforderung ab. Nur zwei Tage später, nach raschen Vorstößen der Regierungstruppen in die SDF-Gebiete, verlor diese dort nicht nur ihren Einfluß, sondern auch die Kontrolle über das größte Ölfeld des Landes.
Der Vormarsch begann Mitte Januar dieses Jahres und endete vorläufig mit den weiteren Eroberungen der beiden Euphrat-Provinzen Raqqa und Deir al-Zor. Der Vormarsch der Syrischen Armee endete aber vorläufig an der Grenze der mehrheitlich von Kurden bewohnten Provinz Hasaka. Doch hier ist die noch am vergangenen Samstag verlängerte Waffenruhe, die die Verlegung von Häftlingen des Islamischen Staates (ISIS) aus den von den SDF kontrollierten Gefängnissen in Syrien in den Irak erleichtern soll, äußerst fragil.
„Die SDF-Kämpfer haben an allen fünf Frontlinien in Hasaka ihre volle Kampfbereitschaft aufrechterhalten, obwohl es in den ersten Tagen der Waffenruhe zu sporadischen Angriffen von Gruppen kam, die der syrischen arabischen Armee angehören“, so die kurdische Nachrichtenagentur Rudav.
Die SDF erkaufte ihre Loyalität mit Petro-Dollars
Vier Faktoren sind in diesem Kontext von großer Relevanz:
– Politisch und ideologisch zeigten sowohl PYD, später SDF und die syrischen oppositionellen Islamisten, obwohl beide gegen das Regime Bashar al-Assad waren, völlig konträre Positionen. Das Ziel der Islamisten war die Errichtung einer islamischen Ordnung. Die HTS ist in ihren politischen und ideologischen Überzeugungen traditionalistisch-islamistisch.
Die SDF propagiert offen die Idee einer libertären, basisdemokratischen, ökologischen und säkularen Ordnung. Ob diese sozusagen postmoderne Vision wirklich viele Anhänger fand, bleibt dahingestellt. Es ist aber anzunehmen, daß viele arabische Stämme in Syrien eher dem Islamismus zugeneigt sind.
Die SDF erkaufte ihre Loyalität durch die Bewaffnung und finanziellen Privilegien. Hier darf nicht vergessen werden, daß die SDF die syrischen Erdölquelle kontrollierte und durch den Erdölschmuggel via Irak Milliarden Dollar zur Verfügung hatte. Nicht die libertäre Basisdemokratie und säkulare Orientierung machte die SDF für den arabischen Stammesscheich attraktiv, sondern die Teilhabe an den Erdölerlösen. Es wird angenommen, daß mindestens die Hälfte der SDF-Kämpfer aus den Reihen der arabischen Bevölkerung in Nordost-Syrien rekrutiert wurden. Die arabischen Kämpfer in der SDF taten was zu er erwarten war: sie wechselten mit dem Ausbruch des bewaffneten Konflikts die Fronten.
Türkei lehnt ethnische Rechte für Kurden strikt ab
– Die Regierung al-Sharaa taktierte in ihrer Kurdenpolitik nach dem Motto einen Schritt vorwärts und zwei Schritte zurück. Sie wollte weder einer regionalen Selbstverwaltung zustimmen, noch die Integration der SDF-Armee als einen Sonderblock in der syrischen Armee hinnehmen. Eine zentrale Macht und die individuelle Integration der Offiziere und Soldaten der SDF wurde wiederholt angeboten. In der provisorischen Verfassung haben die neuen Machthaber nur die ethnische Vielfalt anerkannt, ohne jedoch auf die institutionellen Fragen einzugehen. Die Verfassung betont die arabisch-islamische Identität Syriens.
Bereits im Frühjahr verhandelte der SDF-Vorsitzende Mazlum Abdi mit Ahmad al-Sharaa. Sie unterschrieben ein Dokument über die Integration de SDF im Rahmen der syrischen Armee und weitere integrative Fragen zur politischen und territorialen Einheit des Landes. Al- Sharaa und seine Regierung erwarteten zügige Schritte der SDF. Abdi und seine Partei praktizierten jedoch eine Salamitaktik, weil al-Sharaa der Hauptforderung der SDF und PYD, nämlich Föderalisierung Syriens, nicht nachkam. Die Lage war eher unübersichtlich, weil auch die Türkei, die al-Sharaa zur Machtübernahme verhalf, die Föderationslösung für Syrien strikt ablehnte und auf die sofortige Auflösung der SDF pochte.
– Die Türkei lehnte die PYD als eine „Unterorganisation“ der PKK ab. Daher trat sie bei allen internationalen Verhandlungen zur Regelung des Syrien-Konflikts für die Errichtung einer Sicherheitszone entlang der syrisch-türkischen Grenze ein. Als die Islamisten im Dezember 2024 die Macht in Damaskus übernahmen, lehnte die Türkei ethnische Rechte für die Kurden strikt ab.
Syriens Präsident will SDF-Kämpfer in die Armee integrieren
– Nach der Eroberung der Euphrat-Provinzen wurde der Vorwurf laut, die Trump-Administration habe die SDF und damit die Kurden verraten. Tatsächlich steht die US-Regierung der Entwicklung Syriens unter al-Sharaa wohlwollend gegenüber. Es ist evident, daß die USA eher Rücksicht auf die Interessen ihres großen Verbündeten, der Türkei nehmen. Andererseits haben die USA stets betont, daß die Zusammenarbeit mit den Kurden in Syrien primär die Dezimierung der Kräfte des Islamischen Staates (IS) bezweckte. Man kann von einem limitierten Ziel sprechen. „Die Daseinsberechtigung für eine Sicherheitspartnerschaft zwischen den USA und SDF sei „weitgehend abgelaufen“, erklärte US-Botschafter Tom Barrack in der Türkei in der vergangenen Woche die Haltung Washingtons.
Letztlich macht die Regierung al-Sharaa unmißverständlich klar, daß sie die letzten von SDF-Kämpfern kontrollierten Gebiete in Hasaka, erobern werde. Entsprechend versuchte al-Sharaa in mehreren politischen Bekanntmachungen zur Situation in Nordost-Syrien die kurdische Bevölkerung zu beruhigen. Er unterstrich, daß die Kurden ein wichtiger Bestandteil Syriens seien. Sie dürften ihre Sprache und Kultur unbehindert ausüben, doch die Sondergesetze des alten Regimes sollen außer Kraft gesetzt werden.
Gleichzeitig machte der Präsident in einer Erklärung über „Waffenstillstand und die vollständigen Integration“ drei Prinzipien deutlich: Präsenz der Regierung in allen Gebieten, bedingungslose Integration der Streitkräfte in die syrische Armee und keine eigene kurdische Verwaltung. Die kurdische Führung sollte binnen einer kurzen Frist darauf reagieren. Hintergrund des letzten Punktes ist das türkische Veto gegen jegliche Art der kurdischen Selbstverwaltung. Der Traum der Kurden von einem föderalen Rojava (Westkurdistan) scheint ausgeträumt zu sein.
Prof. Dr. Ferhad Seyder, 1987–1999 Assistenzprofessor an der FU Berlin, ab 2000 Dozent an der Universität Erfurt. 2012 bis 2019 Leiter der Kurdischen Studien an der Uni Erfurt.
