DEN HAAG. Geert Wilders hat mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) die niederländische Regierungskoalition verlassen. Das teilte der islamkritische Politiker am Dienstagmorgen auf der Plattform X mit. Wörtlich schrieb er: „Keine Unterschrift unter unsere Asylpläne. Keine Anpassung des Grundsatzabkommens. Die PVV verläßt die Koalition.“
Geen handtekening voor onze asielplannen.
Geen aanpassing Hoofdlijnenakkoord.
PVV verlaat de coalitie.
— Geert Wilders (@geertwilderspvv) June 3, 2025
Der Schritt erfolgte nach einem nächtlichen Treffen der vier Koalitionsparteien. Wilders hatte dabei erneut auf eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik gedrungen. „Wir wollen nicht, daß die Niederlande zu einem großen Asylbewerberzentrum werden“, sagte er laut der Zeitung AD. Seit 9 Uhr liefen am Dienstag in Den Haag Krisenberatungen der Parteiführungen von PVV, VVD, NSC und BBB. Die übrigen drei Parteien zeigten sich nach Angaben des Senders NOS „verbijsterd“, also fassungslos, über die Entscheidung des PVV-Vorsitzenden.
Wilders stellte im Mai Ultimatum
Bereits am 27. Mai hatte Wilders der Regierung ein Ultimatum gestellt. Bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz präsentierte er einen Zehn-Punkte-Plan zur Asyl- und Migrationspolitik. Dieser sah unter anderem Grenzschließungen für Asylsuchende, schärfere Kontrollen und die Abschiebung straffälliger Doppelstaatsbürger vor. Zudem forderte der Parteichef die Rückführung „zehntausender Syrer“ in ihre Heimat. „Unsere Geduld ist zu Ende“, sagte er damals. Wenn sein Plan nicht umgesetzt werde, sei die PVV „weg“.
Die Partei war bei der Parlamentswahl im November 2023 mit 37 Sitzen stärkste Kraft geworden. Nach langen Verhandlungen hatte Wilders auf das Amt des Regierungschefs verzichtet, um eine Koalition mit der liberalen VVD, der Bauernpartei BBB und der Anti-Korruptionsbewegung NSC zu ermöglichen. Premierminister wurde daraufhin der parteilose frühere Geheimdienstchef Dick Schoof. Wilders selbst war kein Mitglied der Regierung. Das gemeinsame Regierungsabkommen sah eine Verschärfung der Migrationspolitik vor, blieb jedoch offenbar hinter den Erwartungen der PVV zurück.
Koalitionspartner reagieren empört
Die Vorsitzende der Bauernpartei, Caroline van der Plas, zeigte sich wütend über den Rückzug. „Er stellt nicht die Niederlande, sondern Geert Wilders an die erste Stelle. Damit bricht er auch ein Versprechen seinen Wählern gegenüber“, sagte sie der Zeitung AD. Die VVD-Chefin Dilan Yesilgöz warf ihm mangelnde Führungsverantwortung vor: „Ich sehe da jemanden, der keine Verantwortung übernehmen will. Der seine Wähler im Stich läßt.“
Mit dem Rückzug der PVV steht das niederländische Regierungsbündnis nun vor dem Aus. In Den Haag wird mit Neuwahlen gerechnet.
Zustimmung zu Asylplan, aber Umfragerückgang
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschers Maurice de Hond zeigt, daß Wilders‘ Zehn-Punkte-Plan zur Asylpolitik bei den Wählern der Koalitionsparteien auf breite Zustimmung stößt. Bei neun von zehn Vorschlägen befürwortet eine Mehrheit der Befragten deren Umsetzung. Insbesondere Maßnahmen wie die Abschiebung straffälliger Doppelstaatsbürger (70 Prozent Zustimmung) und die Rückführung syrischer Flüchtlinge in sichere Gebiete (67 Prozent Zustimmung) finden breite Unterstützung.
Diese Zustimmung spiegelt sich auch in den jüngsten Wahlumfragen wider: Die PVV konnte drei Sitze hinzugewinnen und steht nun bei 31 Sitzen. Im Vergleich zur Wahl stellt dies jedoch ein Verlust von sechs Sitzen dar. Gleichzeitig sank die Unterstützung für die VVD auf 25 Sitze. Rund 7 Prozent der PVV-Wähler sind der Meinung, daß Wilders die Koalition verlassen sollte, falls seine Vorschläge nicht weitgehend übernommen werden. (sv/ mit KI)
