WASHINGTON/LONDON. US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die linksextreme Antifa im Rahmen der amerikanischen Anti-Terror-Gesetze zu bekämpfen: „Ich freue mich, unseren vielen US-Patrioten mitteilen zu können, daß ich die Antifa, eine kranke, gefährliche, radikale linke Katastrophe, als bedeutende terroristische Organisation einstufe“, schrieb Trump am Donnerstagmorgen auf der von ihm gegründeten Plattform Truth Social.

Außerdem werde er „dringend empfehlen, daß diejenigen, die die Antifa finanzieren, im Einklang mit den höchsten rechtlichen Standards und Praktiken gründlich untersucht werden“, erklärte Trump.

Hintergrund ist die Ermordung des bekannten US-Debattierers Charlie Kirk, der von dem Linksextremisten Tyler Robinson auf einem Universitäts-Campus in Utah erschossen wurde. Die Staatsanwaltschaft fordert für ihn die Todesstrafe (die JF berichtete).

Antifa verübt auch in Deutschland Verbrechen

Zuvor hatte bereits der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, gesagt, die Regierung werde die „heimische Terrorbewegung“ zerschlagen, die hinter der Ideologie des KirksAttentäters stecke. Der jüdische Trump-Berater ist derjenige, dem ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen unterstellte, aus „der Ideologie des Dritten Reiches“ zu kommen. Auch deshalb forderte US-Vize-Außenminister Christoph Landau den Entzug des Visums für den deutschen Journalisten (die JF berichtete).

Trump hält sich derzeit zu einem offiziellen Staatsbesuch in Großbritannien auf und verkündete die Einstufung aus London. Bereits kurz nach dem Attentat auf Charlie Kirk vor acht Tagen hatte er in einer Videoansprache aus dem Weißen Haus die „radikale Linke“ für die Ermordung seines Vertrauten verantwortlich gemacht.

Auch in Deutschland und Europa ist die Antifa für zahlreiche Anschläge verantwortlich. Die „Hammerbande“, die politische Gegner brutal mißhandelte, ist Teil der dezentral organisierten Gruppierung.

Unterstützung für Trump

In der Struktur der Bewegung könnte auch ein Problem bei der Bekämpfung stecken. Die Antifa verfügt über keine zentrale Führung, sondern organisiert sich dezentral. Sie ist vor allem ein Sammelbecken für militante Gruppen der linksextremen Szene. Das Weiße Haus gab keine weiteren Details bekannt.

Der republikanische US-Senator Bill Cassidy unterstützte die Pläne Trumps. Der Nachrichtenagentur AP sagte er, die Antifa fördere „Gewalt und Anarchie“. „Der Präsident hat recht, wenn er die destruktive Rolle der Antifa anerkennt, indem er sie als inländische Terroristen einstuft.“ Bereits im Juli 2019 hatte Cassidy gemeinsam mit Senator Ted Cruz aus Texas im Senat einen Antrag eingebracht, um die Bewegung als inländische Terrororganisation einzustufen. Damals war er noch gescheitert. (fh)