GENF. Ein zentraler Ausschuß der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat ein umstrittenes Pandemieabkommen verabschiedet, das den Weg für eine verstärkte globale Koordination im Seuchenfall ebnen soll. Am Dienstag wird die Weltgesundheitsversammlung, das oberste Entscheidungsgremium der WHO, über den endgültigen Text abstimmen.

Das Vertragswerk soll laut WHO dazu dienen, künftige Pandemien „zu verhindern, sich auf sie vorzubereiten und auf sie zu reagieren“. De facto sieht das Abkommen unter anderem vor, daß reiche Staaten im Krisenfall verpflichtet werden, medizinisches Material wie Impfstoffe oder Schutzkleidung an ärmere Staaten abzugeben – mit dem Ziel, eine „Hortung“ wie während der Corona-Krise zu verhindern.

Auch eine rasche Datenweitergabe über neu auftretende Krankheitserreger an internationale Pharmakonzerne ist Teil des Vertrags. Mehr als 190 Mitgliedsländer der WHO hatten sich Mitte April nach zähen Verhandlungen grundsätzlich auf die Eckpunkte geeinigt. Die endgültige technische Ausgestaltung einzelner Kernbereiche steht jedoch noch aus. So soll ein bislang ungeklärter Anhang regeln, unter welchen Bedingungen Staaten gefährliche Krankheitserreger an private Impfstoffhersteller weitergeben – und wie eine mögliche Gegenleistung dafür aussehen soll.

Breiter Widerstand gegen die WHO-Pläne

Das Abkommen stößt längst nicht überall auf Zustimmung. Insbesondere in Österreich regt sich massiver Widerstand: Die FPÖ, Österreichs größte Partei im Parlament, lehnt das Vorhaben entschieden ab und warnt vor einem Verlust nationaler Souveränität im Gesundheitsbereich. Sie hat eine Onlinepetition gegen das Abkommen gestartet.

Bis der Vertrag in Kraft treten kann, müssen ihn mindestens 60 Staaten ratifizieren – was sich noch über Jahre hinziehen könnte. Kritiker befürchten, daß die WHO mit dem Abkommen ihre Rolle als globaler Akteur deutlich ausweiten könnte – auf Kosten demokratisch legitimierter nationaler Entscheidungen. (rr)