DEN HAAG. Nach der Auszählung von rund 80 Prozent der Stimmen scheint festzustehen, daß die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders die vorgezogenen Parlamentswahlen in den Niederlanden krachend verloren hat. Die zuvor noch mit Abstand stärkste Kraft dürfte nur noch auf Platz zwei landen. Sie verliert zwölf ihrer 37 Sitze und kommt nur noch auf 25.
Knapp davor liegt die linksliberale D66 mit 27 Sitzen – ein spektakulärer Zugewinn von 18 Abgeordneten. Spitzenkandidat Rob Jetten hat große Chancen, Ministerpräsident zu werden. Die Fehlermarge der Hochrechnung liegt inzwischen nur noch bei ein bis zwei Sitzen, so daß sich an der Reihenfolge nicht mehr viel ändern dürfte. Auf dem dritten Rang landet die rechtsliberale VVD, für die der heutige Nato-Generalsekretär Mark Rutte lange Jahre Ministerpräsident war. Sie verliert einen Sitz und kommt auf 23 ein erdrutschartiger Gewinn von 14 Mandaten.
Neue Rechtspartei mit Achtungserfolg
Dahin folgt die grün-linke-sozialdemokratische Liste GroenLinks-PvdA mit 20 Sitzen. Sie wird von dem ehemaligen EU-Kommissar Frans Timmermans angeführt und muß fünf Sitze abgeben. Dicht dahinter liegen die Christdemokraten der CDA mit 19 Parlamentariern.
Einen Achtungserfolg konnte die zweite Rechtspartei, die JA21, einfahren. Sie gewinnt acht Sitze hinzu und kommt auf neun Parlamentarier. Die absolute Mehrheit liegt bei 77 Sitzen.
Größter Verlierer ist die CDA-Abspaltung NSC, die alle ihre 20 Sitze verliert und nicht mehr im Parlament vertreten sein wird. Die Partei war 2023 vom populären Pieter Omtzigt gegründet worden, der diesmal nicht mehr antrat.
Wilders‘ Kalkül geht nicht auf
Alle anderen Parteien hatten vorher erklärt, nicht mehr mit der PVV zu koalieren, so daß die Ära einer Regierungsbeteiligung nur ein Jahr dauerte. Die Wahl war nach dem Verlust der parlamentarischen Mehrheit der vorigen Regierung im Juni dieses Jahres nötig geworden. Wilders hatte die Koalition im Streit um die Migrationspolitik aufgekündigt (die JF analysierte).
Die Vier-Parteien-Regierung galt als die am weitesten rechts stehende der niederländischen Geschichte. Die PVV war in dem Bündnis mit Abstand stärkste Kraft. Doch die anderen Parteien verhinderten, daß Wilders Ministerpräsident wurde. An seine Stelle trat der parteilose frühere Spitzenbeamte Dick Schoof, der keinen wirklichen Politikwechsel einleitete. (fh)
