WIEN. Der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat sich dafür ausgesprochen, daß Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan „zum Regelfall in ganz Europa“ werden. Sein Land gehe dabei bereits voran: „Konkret wurden in den letzten Wochen drei Syrer und zwei Afghanen, die in Österreich schwere Straftaten begangen haben, direkt in ihre Heimatländer zurückgeschickt“, sagte Karner gegenüber der Welt. Priorität für die österreichischen Behörden hätten dabei verurteilte Straftäter, doch prüfe Wien aktuell auch den Schutzstatus von etwa 7.000 Syrern, dasselbe sei mit Afghanen geplant.
Sein Land versuche, mit den Herkunftsländern Einigungen zu einer kontrollierten Wiederaufnahme ihrer Staatsbürger zu erzielen. Er selbst habe deshalb im April zusammen mit seiner damaligen deutschen Amtskollegin Nancy Faeser (SPD) Damaskus besucht. Im September sei eine afghanische Delegation deshalb in Wien gewesen und habe mit österreichischen Beamten verhandelt, schilderte Karner.
Frontex bei Abschiebungen „stärker einbeziehen“
Zudem betonte er, daß Abschiebungen eine staatenübergreifende Aufgabe seien und daß vor allem bei Zurückweisungen nach Afghanistan und Syrien „die EU-Grenzschutzagentur Frontex noch stärker einbezogen werden“ sollte. „Es macht doch in vielen Fällen Sinn, verurteilte syrische und afghanische Straftäter aus den jeweiligen EU-Staaten gemeinsam und koordiniert abzuschieben“, zeigte sich der 58jährige überzeugt.
Mit Blick auf die EU-Asylreform, die bis Mitte Juni kommenden Jahres durchgesetzt werden soll und bei der 30.000 Plätze für Schnellverfahren für Bewerber mit geringen Chancen geplant sind, sagte Karner, er halte das „nicht für zielführend“. Wichtiger für eine Senkung der Zahlen seien „Rückkehrzentren in Staaten außerhalb Europas, wohin die Europäer Migranten ohne Schutzstatus abschieben können“. Auch brauche es Asylverfahren außerhalb des EU-Gebiets, um keine Anreize für eine illegale Einreise zu schaffen.
Eine Umsiedelung von Migranten innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten, um diese besser zu verteilen, lehnt Karner ab. Dieser sogenannte Solidaritätsmechanismus sei „eine Fehlkonstruktion“. Es brauche „ganz bestimmt nicht Verteilung unter den EU-Ländern“, sondern „Maßnahmen, die verhindern, daß Menschen aus Afrika überhaupt nach Europa kommen“. Neben Asylverfahren außerhalb Europas und Rückkehrzentren benötige die EU auch einen „robusten Schutz der Außengrenzen, notfalls auch mit Soldaten“, forderte Karner. Die Bürger könnten „bei Migration das Wort ‚Solidarität‘ nicht mehr hören“, mahnte er. (st)
