WIEN. Der EU-Abgeordnete der österreichischen Regierungspartei Neos, Helmut Brandstätter, hat mit einem derben X-Posting gegen die USA und deren Vizepräsidenten JD Vance für erheblichen Wirbel gesorgt. Der frühere Journalist schrieb: „Eine Nachricht an ‚Piggy Land‘: Es gibt keine Zensur in Europa, und jeder muß sich an unsere Regeln halten. Trump bekämpft die freie Presse und verklagt Zeitungen und Fernsehsender. Also laßt uns in Ruhe.“

Der Ausdruck „piggy land“ spielt auf eine Szene zurück, in der Donald Trump eine Reporterin mit „quiet piggy“ unterbrochen hatte. Anlaß für den Ausfall ist der Streit zwischen der EU und den USA über eine Strafe gegen die Plattform X.

X-Eigentümer Elon Musk reagierte scharf, und warf der Europäischen Union vor, Zensur auszuüben und die Meinungsfreiheit einzuschränken. US-Vizepräsident JD Vance stellte sich demonstrativ hinter Musk. Die EU greife amerikanische Unternehmen an, anstatt die Meinungsfreiheit zu schützen, schrieb er.

Kickl sieht Neos auf Geisterfahrt

Brandstätter nahm diesen Kommentar zum Anlaß für seinen eigenen Rundumschlag gegen die USA. Scharfe Kritik erntete dieser nicht zuletzt deshalb, weil die Neos mit Beate Meinl-Reisinger die Außenministerin in der schwarz-rot-pinken Koalition in Wien stellen. Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl meldete sich zu Wort. Die üble Beschimpfung durch den Neos-Politiker gefährde diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zu Österreichs zweitwichtigstem Handelspartner.

Kickl forderte Bundeskanzler Stocker auf, „der zerstörerischen außenpolitischen Geisterfahrt der Neos unter Meinl-Reisinger, Brandstätter und Co. sofort Einhalt zu gebieten“. (rr)