Er wird die rechte Hand heben und jene historischen Worte sprechen, die ihn zum mächtigsten Politiker der westlichen Welt machen. „Ich, Donald John Trump, schwöre feierlich, daß ich das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten getreulich ausführen und die Verfassung der Vereinigten Staaten nach besten Kräften wahren, schützen und verteidigen werde. So wahr mir Gott helfe.“
President-elect Donald Trump is introduced at the United States Capitol for his #Inauguration. #Trump45 pic.twitter.com/LafFC8Aj9Z
— Fox News (@FoxNews) January 20, 2017
Die Amtseinführung von Donald Trump am 20. Januar ist das erste außenpolitische Highlight des Jahres 2025. Der Republikaner zieht als 47. Präsident ins Weiße Haus ein – international hoffen zahlreiche rechte Politiker und Parteien, von Trumps Rückkehr und deren Signalwirkung zu profitieren.
Zwei Rechte schlagen sich mit Gerichten herum
In Frankreich hat Marine Le Pen zunächst aber ganz andere Probleme. Die Frontfrau des Rassemblement National steht in Paris wegen Veruntreuung von EU-Geldern vor Gericht, im Januar wollen die Richter ihr Urteil fällen. Die Staatsanwaltschaft fordert unter anderem, der 56jährigen das passive Wahlrecht zu entziehen. Damit wäre es Le Pen verboten, 2027 als Präsidentin zu kandidieren.
Ebenfalls mit der Justiz herumschlagen muß sich Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni. Bei ihr geht es um die Frage, wie ihr Land die Masseneinwanderung unter Kontrolle bekommt. Ehe Migranten einen positiven Asylbescheid erhalten haben, sollen sie in Aufnahmelagern in Albanien untergebracht werden. Die Albaner sind damit einverstanden – die italienischen Gerichte weniger.
Zweimal schickte Meloni Asylbewerber auf die Balkanhalbinsel, beide Male berief sich die italienische Justiz auf den Europäischen Gerichtshof und beorderte die Männer zurück. Wie es 2025 in dem Streit weitergeht, ist ungewiß. Fest steht hingegen, daß die übrigen europäischen Staaten den Vorgang genau verfolgen. Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU durchführen: Vielleicht macht dieses Modell im kommenden Jahr Schule.
Polen wählt einen neuen Präsidenten
Während mit Melonis Fratelli d’Italia eine Rechtspartei fest im Regierungssattel sitzt, könnte die nationalkonservative PiS in Polen nach dem Ministerpräsidenten-Posten 2023 nun auch das Amt des Staatspräsidenten verlieren. Bei der Wahl am 18. Mai schickt die PiS den Historiker Karol Nawrocki ins Rennen, der gegenwärtig das Institut für Nationales Gedenken leitet.
In dieser Funktion schrieb er 2023 über Deutschland: „Über Kriegsreparationen für Polen will die jetzige Berliner Regierung nicht einmal sprechen (…). Heute wachsen neue Generationen der Deutschen in Unkenntnis der Ausmaße der deutschen Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs auf und überschätzen den innerdeutschen Widerstand gegen das braune Regime. Zurückzuführen ist das auf Unterlassungen im Bildungssystem, aber auch – weiter gefaßt – auf eine kurzsichtige Geschichtspolitik Berlins, in der sich leere Gesten, Selbstzufriedenheit und eine künstliche Aufteilung in Deutsche und Nazis miteinander vermischen.“
Die Liberalen um Ministerpräsident Donald Tusk setzen auf Rafal Trzaskowski, seit 2018 Oberbürgermeister von Warschau, der sich vor wenigen Monaten wie folgt zum deutsch-polnischen Verhältnis äußerte: „Die PiS-Regierung hat die ganze Zeit über Reparationen geredet und nichts wirklich getan. Dieses Thema ist nicht abgeschlossen. Auf der anderen Seite gibt es viele andere Themen, die für uns wichtig sind. Deutschland muß aus seiner Politik lernen, die es in den letzten Jahren gegenüber Wladimir Putin verfolgt hat, eine Politik, die nicht besonders hart war. Deshalb ist heute ein starkes deutsches Engagement erforderlich, wenn es um die Verteidigung ganz Europas und die Unterstützung der Ukraine geht.“
Der aktuelle PiS-nahe Präsident Andrzej Duda darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten.
Milei kämpft um Mehrheiten
Derweil plant Norwegen, im kommenden Jahr als erstes Land der Welt keine neuen Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen. Das genaue Datum steht indes noch nicht fest. Dafür wissen die Bulgaren, daß sie am 1. Juli den Euro einführen und das 21. Mitglied der Eurozone sein werden.
Stichwort Wirtschaftspolitik. Argentiniens Präsident Javier Milei hat es nach seinem Amtsantritt im Dezember 2023 geschafft, sein Land mit libertären Reformen umzukrempeln. Bei der Parlamentswahl am 26. Oktober will er seine Macht weiter ausbauen. Derzeit ist Milei im Kongreß mit seiner Partei La Libertad Avanza in der Minderheit. Reüssiert er bei der Parlamentswahl, wäre es künftig leichter, Gesetze für seine libertäre Reformpolitik zu beschließen.
Wahlen stehen 2025 auch in Kanada auf dem Programm. Spätestens im Oktober, womöglich sogar früher schon, falls Premierminister Justin Trudeau das Parlament auflöst. Der Liberale hat sein Land seit 2015 mit einer radikal-progressiven Politik geprägt, wird seine Macht aller Voraussicht nach aber verlieren. In den Umfragen liegt sein konservativer Kontrahent Pierre Poilievre seit Monaten vorne. Ferner wählen im kommenden Jahr die Australier und die Philippiner ein neues Parlament, die Japaner stimmen über einen Teil ihres Parlaments ab, die Ecuadorianer wählen einen neuen Präsidenten und die Chilenen sowohl einen neuen Präsidenten als auch ein neues Parlament.
Auch unter Trump bleiben viele Konflikte ungelöst
Über all dem schwebt selbstredend der eingangs erwähnte neue alte Mann im Weißen Haus, dessen Entscheidungen die Welt, insbesondere die zahlreichen Konflikte, entscheidend prägen werden. So hat Trump während des Wahlkampfs in Aussicht gestellt, den Krieg in der Ukraine binnen 24 Stunden zu beenden. Im Nahen Osten stellt sich der 78jährige fest an die Seite Israels und plant, die Gangart gegenüber dem Iran deutlich zu verschärfen.
Das gleiche gilt für China, das Trump mit Zöllen überziehen und im Streit um Taiwan in die Schranken weisen will. Wie die Chinesen reagieren werden? Die Konflikte im Indo-Pazifik, wo mit Indien und Pakistan zwei weitere Atommächte ihre Finger im Spiel haben, drohen 2025 jedenfalls weiter an Fahrt aufzunehmen.
Kommt der US-Präsident diesmal nach Davos?
Doch besucht Trump auch die Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (20. bis 24. Januar ) in Davos? Denn das Treffen findet unter dem Titel „Zusammenarbeit für das intelligente Zeitalter“ statt.
„Geoökonomische Unsicherheit, Handelsspannungen, kulturelle Polarisierung und Klimabesorgnis rumoren, aber es gibt auch das Versprechen schneller Innovationen – KI, Quantencomputer und Biotechnologie – zur Steigerung der Produktivität und des Lebensstandards“, erklären die Veranstalter und fahren fort: „Während wir uns also von den Störungen des ‘Rekordjahres’ der Demokratie erholen und auf 2025 blicken, deutet die Abkehr von den etablierten Parteien auf das Ende einer Ära hin. Die Dringlichkeit, mit der sich die Staats- und Regierungschefs neu formieren müssen, zeigt, daß Zusammenarbeit immer wichtiger, aber auch immer schwieriger wird.“
Doch Trump kommt nach Angaben des Magazins Watson nicht nach Davos. Dem Vernehmen nach werde er fünf Mitglieder seiner Administration in die Alpen schicken. Zudem habe er in Aussicht gestellt, 2026 nach Davos zu kommen. „So hielt er es bereits in seiner ersten Amtszeit – die Inaugurationsfeier und die ersten Tage im Amt, die schon damals mit dem WEF kollidierten, waren der Grund seiner Abmeldung. Und diesmal hat sich Trump eine Unmenge von ‘Executive Orders’ vorgenommen, die er subito erlassen will“, so Watson.
