WASHINGTON. Die USA befinden sich seit Mitternacht (6 Uhr deutscher Zeit) im ersten „Shutdown“ seit sechs Jahren. Im Senat erhielt ein Übergangshaushalt, der bereits Mitte September vom Repräsentantenhaus mit der Mehrheit der Republikaner bewilligt wurde, nicht die nötigen Stimmen der Demokraten.

Der Gesetzentwurf erhielt in der zweiten Kongreßkammer lediglich 55 von 100 Stimmen – notwendig waren 60. Für den Entwurf stimmten 52 Republikaner, zwei demokratische Senatoren sowie ein parteiloser Senator. Ein Republikaner votierte dagegen.

Das Problem: Um Mitternacht endete ein im März bewilligter Übergangshaushalt. Ohne neuen Etat steht den Bundesbehörden kein Geld mehr zur Verfügung. Sie müssen fast alle Mitarbeiter in den Zwangsurlaub schicken. Das Haushaltsbüro des Weißen Hauses teilte mit, daß die „betroffenen Behörden nun ihre Pläne für einen geregelten Shutdown umsetzen sollen“.

Wollten die Demokraten den „Shutdown“ erzwingen?

Sein Chef, Russell Vought, machte in einem auf X veröffentlichten Schreiben die Demokraten für den „Shutdown“ verantwortlich. Diese hätten „wahnwitzige politische Forderungen“ erhoben. Es sei klar, daß die Opposition eine Stilllegung der Regierungsgeschäfte „erzwingen“ wollte.

Es sei unklar, wie lange der wohl nun bevorstehende „Shutdown“ dauern werde. Regierungsmitarbeiter sollten dennoch zu ihrer nächsten Schicht erscheinen, um die Stilllegung einzuleiten. Weitere Anweisungen würden folgen, sobald Präsident Donald Trump ein Gesetz zur Bereitstellung von Mitteln unterzeichnet habe.

Trump warnte gegenüber Reportern vor dem Weißen Haus die Demokraten vor unumkehrbaren Folgen des „Shutdowns“: „Wir können während des Shutdowns Dinge tun, die irreversibel sind, die schlecht für sie sind und die sie nicht zurücknehmen können, wie zum Beispiel eine große Zahl von Menschen entlassen, Dinge streichen, die ihnen gefallen, Programme streichen, die ihnen gefallen.“

Streit um illegale Migranten

Erwartet wird, daß der „Shutdown“ erhebliche Einschränkungen in der Bundesverwaltung, Beeinträchtigungen im Flugverkehr und bei öffentlichen Einrichtungen wie Nationalparks und staatlichen Museen verursacht. Lediglich unverzichtbare Arbeiten wie die Flugsicherung, die Polizei und Notdienste in Krankenhäusern werden aufrechterhalten. Die Beamten erhalten kein Geld, auch wenn es unter Umständen nachgezahlt wird.

Democrats are proudly shutting down the federal government over free health care to illegal aliens. https://t.co/sS8sfXPfN4

— Karoline Leavitt (@PressSec) October 1, 2025

Entzündet hatte sich der Streit an der Gesundheitspolitik. Die Demokraten wollten nach Darstellung des Weißen Hauses Gelder für die Gesundheitsversorgung von illegalen Migranten ohne Papiere durchdrücken. Die Sprecherin des Präsidenten, Karoline Leavitt, schrieb nach dem Scheitern des republikanischen Übergangshaushalts bei X, die Demokraten stellten „illegale Ausländer“ über amerikanische Staatsbürger. Diese wiesen das als „Lüge“ zurück. (fh)