DEN HAAG. Die Koalitionsgespräche um den Vorsitzenden der islamkritischen Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders, sind vorerst gescheitert. Nach der Wahl vor zehn Wochen schied nun die Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NSC) aus den Verhandlungen aus. Grund seien Differenzen in der Finanzpolitik, teilte der NSC-Vorsitzende Pieter Omtzigt am Dienstag mit. Ohne die Partei des Ex-Christdemokraten mit ihren 20 von 150 Sitzen wird eine Regierungsbildung für den PVV-Chef unmöglich.
Allerdings werde NSC versuchen, sich weiterhin „konstruktiv“ einzubringen. Auch die Duldung einer Minderheitsregierung schloß die Parteiführung nicht aus. „Unglaublich enttäuschend“, kommentierte Wilders die Ankündigung auf X (ehemals Twitter). Seit seinem Wahlsieg mit 24 Prozent der Stimmen im November, baute er seinen Vorsprung in den Umfragen auf 32 Prozent weiter aus.
Wilders: Die Niederlande wollen dieses Kabinett
„Die Niederlande wollen dieses Kabinett und jetzt wirft Pieter Omtzigt das Handtuch, während wir bis heute noch in der Diskussion waren. Ich verstehe es überhaupt nicht“, schrieb Wilders. Auch Spitzenpolitiker der liberalen VVD des scheidenden Premiers Mark Rutte und Bauernpartei BBB zeigten sich überrascht über den plötzlichen Rückzieher von Omtzigt.
Ongelooflijk wat teleurstellend. Nederland wil dit kabinet en nu gooit Pieter #Omtzigt de handdoek in de ring terwijl we tot vandaag nog in gesprek waren. Ik begrijp er helemaal niets van. #formatie
— Geert Wilders (@geertwilderspvv) February 6, 2024
Regierungsbildungen dauern in den Niederlanden traditionell länger als in Deutschland. Nach der Wahl 2017 verhandelte die VVD unter dem geschäftsführenden Premierminister Mark Rutte für 299 Tage, bevor eine Koalition mit der linksliberalen D66, dem christdemokratischen CDA und der calvinistischen ChristenUnie zustande kam. Letztlich brach die Regierung im Juli vergangenen Jahres auseinander. (sv)
