AMSTERDAM. Der Sieger der niederländischen Parlamentswahl, Geert Wilders (Freiheitspartei), hat angekündigt, auf seinen Posten als Regierungschef verzichten zu wollen. Er könne nur Premierminister werden, „wenn alle Parteien in der Koalition dies unterstützen“. Das sei nicht der Fall gewesen. „Die Liebe zu meinem Land und meinen Wählern ist groß und wichtiger als meine eigene Position“, schrieb Wilders am Mittwochabend auf X.
Ik kan alleen premier worden als ALLE partijen in de coalitie dat steunen. Dat was niet zo.
Ik wil graag een rechts kabinet. Minder asiel en immigratie. Nederlanders op 1.
De liefde voor mijn land en kiezer is groot en belangrijker dan mijn eigen positie.
Ik hou van NL ❤️
— Geert Wilders (@geertwilderspvv) March 13, 2024
Bei den Parlamentswahlen im vergangenen November hatte die Freiheitspartei um Wilders mit klarem Abstand gewonnen, brauchte jedoch mindestens zwei weitere Parteien für eine Regierungsmehrheit. Die VVD des scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte – vergleichbar mit der deutschen CDU – sowie die ebenfalls konservative NSC-Partei verzichteten auf eine Koalition mit Wilders.
Zuletzt hatten sich die Vorsitzenden der drei genannten Parteien jedoch darauf verständigt, erneute Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Um die mögliche Regierung zu stabilisieren, könnte die Bauernpartei BBB als vierter Koalitionspartner aufgenommen werden. Am Donnerstag soll der vom Parlament beauftragte Sondierer Kim Putters einen Bericht mit dem Stand der Dinge vorlegen, das Parlament soll in der kommenden Woche darüber beraten.
Wilders gibt sich kämpferisch
Derzeit wird angenommen, daß die vier involvierten Parteien keinen Koalitionsvertrag schließen, sondern sich lediglich auf Grundsätze festlegen würden. Dazu gehören eine starke Reduzierung von Migration und ein härteres Vorgehen gegen ausreisepflichtige Asylbewerber. Welche Parteien dabei welche Minister stellen würden und wer der künftige niederländische Premierminister wird, ist derzeit noch unklar.
En vergeet niet: ik zal nog premier van Nederland worden. Met steun van nog meer Nederlanders. Is het niet morgen dan overmorgen. Want de stem van miljoenen Nederlanders zal worden gehoord!
— Geert Wilders (@geertwilderspvv) March 13, 2024
Wilders selbst gab sich auf X kämpferisch und kündigte an, weiter in der Politik aktiv bleiben zu wollen. „Ich werde trotzdem Premierminister der Niederlande werden. Mit Unterstützung von noch mehr Niederländern. Wenn nicht morgen, dann übermorgen“, schrieb der 60jährige auf X. (st)
