HELSINKI. Finnlands Regierungschef Petteri Orpo (Nationale Sammlungspartei) hat für sein Land ein deutlich schärferes Asylgesetz als bisher durchgesetzt. Das Parlament in Helsinki stimmte der Änderung mit 167 der 198 anwesenden Abgeordneten zu. Mit der neuen Regelung ist es dem finnischen Staat erlaubt, Migranten an der Grenze abzuweisen – auch ohne Prüfung des Antrags.
Regierungschef Orpo sagte: „Dies ist eine starke Botschaft an Rußland und unsere Verbündeten.“ Sein Land werde „auf seine eigene Sicherheit und die Sicherheit der EU-Grenzen achten“.
Finnland vermutet, Putin setzt Migration als Druckmittel ein
Bereits Mitte Dezember hatte Finnland seine mehr als 1.300 Kilometer lange Grenze zu Rußland geschlossen. Die Skandinavier reagierten damit auf illegale Migrationsbewegungen aus ihrem östlichen Nachbarland. Helsinki verdächtigt Rußlands Präsidenten Wladimir Putin, bewußt illegale Einwanderer ins Land zu schleusen, um eine neue Migrationskrise anzuzetteln und Europa zu destabilisieren.
Damit das Gesetz in Kraft tritt, muß Präsident Alexander Stubb es noch unterschreiben. Dann hätte Helsinki das Recht, Asylanträge nur noch auf ein Jahr befristet und nur in bestimmten Gebieten zu bearbeiten. (st)
