SOFIA. Bulgarien hat nicht-heterosexuelle Botschaften an Kinder und Jugendliche verboten. Nach Ungarn, Polen und der Slowakei ist es bereits das vierte Land in der EU, das diesen Schritt geht. Am Mittwoch hat das Parlament in Sofia eine entsprechende Novelle des Schulgesetzes beschlossen.

Damit werden Propaganda oder Anstiftung zur „nicht-traditionellen sexuellen Orientierung“ an Vorschulen und Schulen untersagt. Das gilt auch für die Werbung zur Geschlechtsumwandlung, wie sie in deutschen Kindergärten und Schulen immer wieder vorkommt.

Bulgarien: Diese Parteien stimmten dafür

Die Gesetzesnovelle brachte die Rechtspartei Wasraschdane (deutsch: Wiedergeburt) ein, die im Europaparlament gemeinsam mit der AfD in der Fraktion „Europa der souveränen Nationen“ sitzt. Die Initiative stieß auf breite Zustimmung.

Unterstützt wurde der Antrag auch von den Parlamentariern des Mitte-Rechts-Bündnisses Gerb-SDS, das in Brüssel zur von CDU und CSU dominierten EVP-Fraktion zählt. Auch die Sozialisten und die rechtskonservative ITN (EKR-Fraktion) und die Türkenpartei DPS stimmten zu. Nur die liberale Partei PP-DB votierte dagegen.

Anhänger der LGBTQI+-Gemeinschaft protestierten am Abend vor dem Parlamentsgebäude in Sofia gegen das Propaganda-Verbot. „Wir werden nicht schweigen“, riefen sie. Auf Plakaten stand: „Wiederholt nicht den Weg Rußlands.“ (fh)