Jetzt liegt es in den Händen der Obersten Richter des Landes, ob Donald Trump von der Teilnahme an den Wahlen 2024 ausgeschlossen wird. Der US-Supreme Court hat vorige Woche im Eilverfahren entschieden, den Fall genauer zu prüfen. Die mündlichen Verhandlungen sind für den 8. Februar angesetzt.
Was war geschehen? Der Oberste Gerichtshof von Colorado hatte vor Weihnachten entschieden, daß Trump gemäß Abschnitt 3 des 14. Verfassungszusatzes für die Präsidentschaft disqualifiziert ist. Laut diesem Zusatz kann eine Person von den höchsten Ämtern ausgeschlossen werden, wenn sie an einem „Aufstand oder Rebellion“ gegen den Staat teilgenommen hat. Vier von sieben Richtern in Colorado hatten die Ereignisse vom 6. Januar 2021, den „Sturm auf das Kapitol“, so eingestuft und Trump eine direkte Teilnahme unterstellt und die Geschehnisse als einen von Trump geführten Aufstand eingestuft. Er ist somit von der Teilnahme an den Vorwahlen in dem Bundesstaat ausgeschlossen.
Empörung und Doppelmoralvorwürfe
Dieses Urteil löste Empörung im ganzen Land aus, und viele nannten es einen direkten Angriff auf die Demokratie, denn laut einer RealClearPolitics-Umfrage ist Trump der Spitzenkandidat der Republikaner und liegt in nationalen Umfragen vor Präsident Joe Biden. „Diese Auslegung des Verfassungszusatzes ist rechtlich nicht in Ordnung, denn ursprünglich ging es darum, aktive Mitglieder der Konföderation des amerikanischen Bürgerkrieges von den Ämtern auszuschließen und hat nichts mit der Eignung eines Präsidentschaftskandidaten zu tun“, erklärt der Konservative Ben Shapiro in seinem Podcast.
Tucker Carlson stuft die Situation und das medial geschaffene Narrativ um den 6. Januar als „Mittel zum Zweck“ für die Demokraten ein, Trump von der Wahl zu entfernen. „Was auch immer der 6. Januar sonst noch war – in gewisser Weise wissen wir bis jetzt nicht genau, was es war – es war kein von Trump angeführter Aufstand. Die Menge war nicht bewaffnet. Sie hatten keinen Plan, die Regierung zu stürzen. Nichts dergleichen ist jemals bekanntgeworden. Und vor allem: Trump war nicht der Anführer. Er war zu diesem Zeitpunkt meilenweit entfernt im Weißen Haus, wo er in einer öffentlichen Erklärung zu Ruhe und Gewaltlosigkeit aufrief“, so der frühere Fox-News-Journalist in seiner Sendung „Tucker Carlson Uncensored“.
Sogar der Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, äußerte sich auf X (ehemals Twitter): Die USA hätten „jegliche Fähigkeit verloren, andere Länder über ‘Demokratie’ zu belehren“. Denn auch in Maine entschied die Staatssekretärin Shenna Bellows von den Demokraten, die weder Juristin ist noch direkt von der Bevölkerung gewählt wurde, daß Trump dort nicht auf dem Wahlzettel steht.
Berufung mit Chancen
Sowohl Trumps Team als auch die Republikanische Partei legten Berufung gegen die Entscheidung ein. „Die Frage der Eignung für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten ist ordnungsgemäß dem Kongreß und nicht den Gerichten der Bundesstaaten zur Prüfung und Entscheidung vorbehalten. Indem der Oberste Gerichtshof von Colorado die Frage der Wählbarkeit von Präsident Trump geprüft und ihn von der Wahl ausgeschlossen hat, hat er sich die Befugnis des Kongresses angeeignet“, heißt es in der Berufung des 77jährigen Ex-Präsidenten.
Für viele Experten ist klar, daß Trump einige rechtliche Argumente zur Verfügung stehen, wenn die Demokraten ihn von den Wahlzetteln streichen. Der Chefanalyst für Rechtsfragen des Nachrichtensenders ABC News, Dan Abrams, erklärte, warum er nun einen erheblichen Vorteil hat, da sich die Obersten Richter der Vereinigten Staaten der Angelegenheit angenommen haben. „Wenn die Richter seine Argumentation annehmen, dann gewinnt er“, sagte er in der Sendung Good Morning America.
Laut Abrams stehen Trump mehrere juristische Argumente zur Verfügung. „Zum einen ist das ordnungsgemäße Verfahren strittig, dann die Frage der Definition des Zusatzes, und auch, ob der Verfassungszusatz sich selbst ausführt oder ob man den Kongreß benötigt, um adäquate Gesetze zu erlassen. Ebenfalls ist es zu erörtern, ob der 14. Zusatz für das Amt des Präsidenten gilt.“ Er und auch der Rechtsanalytiker des linken Senders CNN glauben, daß Trump aufgrund der rechtlichen Situation gute Chancen haben wird, auf den Wahlzetteln im ganzen Land zu bleiben.
Die Partei stellt sich geschlossen hinter Trump
Trump, der in politischen Kreisen überaus unbeliebt ist, sogar auch in der eigenen republikanischen Partei, bekommt in dieser Situation sogar Unterstützung von vielen Kritikern. Die Republikanische Senatorin aus Maine, Susan Collins, die während Trumps Amtszeit viele öffentliche Dispute mit ihm geführt hatte, stellte auf X klar, daß „die in Wähler in Maine entscheiden, wer die Wahl gewinnt – nicht ein von der Legislative gewählter Staatssekretär. Diese Entscheidung verwehrt, Tausenden Menschen, für den Kandidaten ihrer Wahl zu stimmen und muß aufgehoben werden.“
Maine voters should decide who wins the election – not a Secretary of State chosen by the Legislature.
The Secretary of State’s decision would deny thousands of Mainers the opportunity to vote for the candidate of their choice, and it should be overturned.
— Sen. Susan Collins (@SenatorCollins) December 29, 2023
Für den republikanischen Senator aus Texas, Ted Cruz, steht fest: „Die Entscheidungen in Colorado und Maine sind der groteskeste Angriff auf die Demokratie, den ich in meinem Leben gesehen habe.“ Für den parteilosen Senator Angus King ist „dies die ultimative Kontrolle innerhalb unseres Verfassungssystems“.
Trumps Gegner im Wahlkampf, der Gouverneur von Florida Ron DeSantis, ist ebenfalls empört über die Geschehnisse und schlug vor, Joe Biden von den Wahlzetteln in Florida zu streichen. „Wir prüfen gerade, ob wir glaubhaft machen könnten, daß die Invasion unserer Grenze von acht Millionen illegalen Einwanderern, die durch die Biden-Regierung gefördert wurde, ein triftiger Grund sein kann.“ DeSantis betonte aber, daß er dieses Verhalten nicht als den richtigen Weg erachtet.
Demokratie als Kampfbegriff
Joe Biden warnt unterdessen vor einer erneuten Präsidentschaft Trumps. Bei einer Wahlveranstaltung zum Jahrestag des 6. Januar in Pennsylvania betonte er die Gefahren, die Donald Trump berge und verglich seine Rhetorik mit der des Dritten Reichs. „Er ist bereit, unsere Demokratie zu opfern, um an die Macht zu gelangen und wiederholt exakt dieselbe Sprache, die in Nazi-Deutschland verwendet wurde.“
Laut Biden wurde „am 6. Januar der amerikanischen Demokratie ein Dolch an die Kehle gesetzt“, und in „diesem Wahljahr geht es um die Demokratie“.
