DEN HAAG. Die PVV von Geert Wilders ist laut ersten Prognosen als klarer Gewinner aus den vorgezogenen Parlamentswahlen in den Niederlanden hervorgegangen. Die Rechtspartei kommt demnach auf 35 Sitze und gewinnt 18 hinzu – mehr als eine Verdoppelung.
Wilders hatte im Wahlkampf damit geworben, die Grenzen der Niederlande für Asylbewerber zu schließen. Dies kam offenbar bei mehr Niederländer an, als die Umfragen vor der Wahl andeuteten.
VVD schließt Bündnis mit Wilders nicht aus
Großer Verlierer ist die rechtsliberale VVD des scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte. Sie erzielt demnach nur 23 Sitze – elf weniger als zuletzt. Während Rutte eine Zusammenarbeit mit Wilders kategorisch abgelehnt hatte, gab sich die neue Parteivorsitzende Dilan Yesilgöz deutlich offener. Schon zu Beginn des Wahlkampfes hatte sie gesagt, daß sie die PVV als Koalitionspartner nicht von vornherein ausschließe.
Netherlands, Ipsos 21:00 CET exit poll:
(Seat projection)
PVV→ID: 35
GL/PvdA-G/EFA|S&D: 26
VVD-RE: 23
NSC→EPP: 20
D66-RE: 10
BBB~NI: 7
CDA-EPP: 5
SP→LEFT: 5
PvdD-LEFT: 4
FvD-NI: 4
…Fieldwork: 22 November
➤https://t.co/dz1X5eQLct pic.twitter.com/6Ub8KuJwtu— Europe Elects (@EuropeElects) November 22, 2023
Auf den zweiten Platz schob sich das Bündnis aus Grünen und Sozialdemokraten (GL-PvdA), angeführt von EU-Kommissar Frans Timmermans. Die GL-PvdA verbesserte ihr Ergebnis um neun Mandate und kommt nun auf 26 Sitze. Der Abstand zu Wilders‘ PVV ist mit neun Sitzen aber groß. Wenn sich die Prognose bestätigt, wäre es das erste Mal, daß eine Rechtspartei eine niederländische Parlamentswahl gewinnt.
Was macht der siegreiche Rebell Omtzigt?
Ebenfalls zu den Siegern zählt die erst vor wenigen Wochen gegründete Partei des ehemaligen Christdemokraten Pieter Omtzigt, der Neue Soziale Vertrag (NSC). Sie kommt laut der Prognose aus dem Stand auf 20 Sitze. Omtzigt hatte als lautstarker Regierungskritiker gepunktet. Daher scheint es unwahrscheinlich, daß er sich daran beteiligt, der alten Regierung erneut ins Amt zu helfen. Der Politiker schloß aber auch aus, mit Wilders zu kooperieren.
Insofern ist es völlig unklar, wie es in den Niederlanden politisch weitergeht. Das Parlament hat 150 Sitze. Die absolute Mehrheit liegt bei 76 Mandaten.
Die vorgezogene Parlamentswahl war notwendig geworden, nachdem im Sommer Ruttes Mitte-Rechts-Koalition über einen Streit zur Migrationspolitik nach nur anderthalb Jahren zerbrochen war. (fh)
