DRESDEN. Sachsens Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian hat vor einer Radikalisierung von Protestbewegungen in dem Bundesland gewarnt. Bürger aus der Mitte der Gesellschaft würden extremistischen Positionen nicht widersprechen und hätten nichts dagegen, an der Seite von Rechtsextremisten zu demonstrieren, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

In dem Freistaat gebe es unverändert ein „latentes Protestmilieu“. Sowohl die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen als auch die gegen die weitere Aufnahme von Migranten hätten zu einer „Entgrenzung“ geführt. „Rechtsextremisten propagieren Themen und finden damit Anschluß in der bürgerlichen Mitte“, mahnte Christian.

Viele Menschen reagierten auf Themen mit Empörung. Diese seien oftmals beliebig austauschbar und müßten lediglich das persönliche Leben erfassen. Zuletzt seien zahlreiche Sachsen wegen des Krieges in der Ukraine sowie den hohen Energiepreisen auf die Straße gegangen. Den befürchteten „Wutwinter“ habe es jedoch nicht gegeben.

„Völkische Siedler“ flüchteten vor Multikulti

Rechtsextremismus sei indes nach wie vor die größte Gefahr für die Demokratie in dem Bundesland. Als Beispiel nannte er „völkische Siedler“. Es handle sich dabei um Rechtsextremisten, die in entlegene Gebiete zögen, um dort eine „intakte Volksgemeinschaft“ aufzubauen. Ihr Ziel sei es, dem „Multikulti-Leben“ der Großstadt zu entfliehen.

„Die Bevölkerung hält sie für ordentliche Leute, für fleißige junge Menschen mit Kindern. Auf diese Weise verschaffen sich die Rechtsextremisten eine Akzeptanz. Doch wenn die Mehrheit sich nicht abgrenzt, haben Extremisten ein leichtes Spiel. Eines Tages fällt der reife Apfel vom Baum“, warnte Christian. Solche Stadtflucht-Bestrebungen gebe es bundesweit, in Sachsen besonders in der Gegend von Leisnig.

Sachsen hegen Mißtrauen gegenüber klassischen Medien

Insgesamt hätten nicht wenige Bürger Zweifel an der Demokratie, besonders junge Menschen. Es herrsche ein „tiefes Mißtrauen gegenüber klassischen Medien“ vor. So informierten sich mittlerweile viele von ihnen über die sozialen Medien. „Das ist eine Gefahr. Denn in sozialen Medien wird auch Meinungsmache organisiert. Die Menschen befinden sich in ihren jeweiligen Blasen und schaukeln sich darin hoch“, warnte Christian.

Es gebe in Deutschland einen „digitalen Extremismus“. Wenn das hiesige politische System Schwächen zeige, werde das bei Twitter, Facebook und Co. sofort geteilt und dramatisiert. Soziale Medien seien bei unkritischer Nutzung ein Problem. „Sie verändern unser Menschenbild, die Art des Umganges miteinander und auch das politische Denken.“

Stehen Klima-Kleber unter linksextremem Einfluß?

Aber auch radikale Klimaschützer bereiten dem sächsischen Verfassungsschutz Sorgen. „Bei Klimaaktivisten stellen wir eine gewisse Distanzlosigkeit gegenüber linksextremistischen Positionen fest. Es gibt Aktionsformen bis hin zu schweren Straftaten, die von Teilen der Klimabewegung nicht oder nur halbherzig zurückgewiesen werden“, gab Christian zu Bedenken.

Linksextremisten versuchten, Bewegungen wie ‘Ende Gelände’ oder ‘Fridays for Future’ für ihre verfassungsfeindliche Agenda zu instrumentalisieren und Szene-Nachwuchs zu gewinnen. „Die Bewegung ist sehr heterogen und in ihrer Gesamtheit nichtextremistisch. Extremisten sehen beim Thema Klima aber eine hohe Anschlußfähigkeit.“ (zit)