BERLIN. Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat sich für einen EU-Beitritt der Ukraine innerhalb der nächsten fünf bis sechs Jahre ausgesprochen. „Wenn Beitrittsperspektiven zu sehr in die Länge gezogen werden, führt das dazu, daß die Menschen in den Ländern demotiviert werden“, sagte Hofreiter der ARD.
Es sei allerdings „kaum vorstellbar“, ein Land aufzunehmen, in dem Krieg herrsche.
Ein Beitritt der Ukraine sei innerhalb der nächsten zwei Jahre daher unrealistisch. Ebenso müsse das Land für einen EU-Beitritt gewisse Voraussetzungen erfüllen, etwa im Umgang mit Korruption oder in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit. „Man will ja auch auf gar keinen Fall erleben, daß weitere Beitrittskandidaten sich so entwickeln, wie Ungarn sich entwickelt hat, wo die Rechtsstaatlichkeit und die Meinungsfreiheit zerstört worden ist“, betonte der Bundestagsabgeordnete.
Union grundsätzlich auch für Beitritt
Auch die Unionsfraktion äußerte Unterstützung für die ukrainischen Bemühungen um eine EU-Mitgliedschaft. Die Verleihung des Kandidatenstatus sei ein „historischer Schritt und eine klare politische Antwort auf den Angriffskrieg Rußlands“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Patricia Lips. Zugleich machte sie deutlich, daß der „Prozeß der Annäherung noch viel Zeit“ brauche.
Die AfD und der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Dietmar Bartsch, hatten sich in der Vergangenheit immer wieder skeptisch zu einem EU-Beitritt der Ukraine geäußert.
Selenskyj hofft auf Beginn von Verhandlungen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf einen Beginn der Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr. „Ich denke, daß die Ukraine es verdient, in diesem Jahr Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft zu beginnen“, sagte Selenskyj am Donnerstag nach Gesprächen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Hintergrund ist ein EU-Ukraine Gipfel in Kiew, an dem Selenskyj zusammen mit 15 EU-Kommissionsmitgliedern teilnimmt. Am Donnerstag schrieb von der Leyen auf Twitter, daß die Ukraine „bemerkenswerte Fortschritte“ bei der Umsetzung von EU-Richtlinien mache.
Your determination to forge ahead on your European path is amazing.
You are taking notable steps forward to meet our recommendations, while at the same time fighting an invasion.
We will continue to support your efforts on making further progress. pic.twitter.com/3ulNAuzLCG
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) February 2, 2023
(lb)
