WIEN. Der Sprecher der Identitären Bewegung Österreichs (IBÖ), Martin Sellner, ist vom Wiener Landesgericht vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Das Gericht folgte der Argumentation der Anklage, Sellner habe auf seinem Telegramkanal zum „Haß gegen Asylsuchende“ aufgestachelt, nicht.
Die Staatsanwaltschaft hatte die Klage mit einem Kommentar des gebürtigen Wieners, den dieser am 7. Dezember anläßlich der Razzien im deutschen Reichsbürger-Milieu getätigt hatte, begründet. Zwei Tage zuvor war in Illerkirchberg ein 14jähriges Mädchen von einem Asylbewerber aus Eritrea ermordet worden. In seiner Kritik, daß die Berichterstattung über die Razzien diesen Mordfall völlig verdrängt habe, äußerte Sellner: „Von jedem Asylheim geht mehr Gefahr aus, als von der Reichsbürger-Bewegung.“
Freispruch!
⚖️ Ich wurde freigesprochen. In dem noch nicht rechtskräftigen Urteil hat der Richter klar die Meinungsfreiheit verteidigt!
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— MSLive (@MSLive_aut) May 4, 2023
Aussagen waren „kein Haß gegen eine ganze Volksgruppe“
Vor Gericht verteidigte er seine Aussage. Er habe „explizit geschrieben, daß von jedem Asylheim, und nicht von jedem Asylanten Gefahr ausgeht“. Letzteres wäre eine Pauschalisierung, und das „behaupte ich selbstverständlich auch nicht“, betonte Sellner.
Das Gericht schloß sich dem an. Die Aussage, daß von jedem Asylheim Gefahr ausgehe, sei „nicht ausreichend dafür, Haß gegen eine Ganze Volksgruppe aufzustacheln“. Das Urteil ist bislang noch nicht rechtskräftig.
Sellner zeigt sich erfreut
Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT zeigte sich Sellner erfreut über das „klare Urteil“. Der Richter „habe eindeutig festgestellt, daß meine Äußerung im Rahmen der Meinungsfreiheit liegt“.
In Zeiten, in denen Menschen mitten in der Wiener Innenstadt mit Macheten hingerichtet würden, sei es allerdings „bizarr“, daß der Staat Bürger wegen Telegramposts vor Gericht zerre. (lb)
