ISTANBUL/STOCKHOLM. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat das Protokoll über den Nato-Beitritt Schwedens unterzeichnet. Nun muß das türkische Parlament, die große Nationalversammlung, über die Annahme des Beitrittsantrags entscheiden, wie das türkische Präsidialamt am Montag mitteilte. Im Fall der Ratifizierung würde Ungarns Haltung die letzte Hürde darstellen.

The Protocol on Sweden's Accession to NATO was signed by President @RTErdogan on October 23, 2023 and referred to the Grand National Assembly of Türkiye.

— Presidency of the Republic of Türkiye (@trpresidency) October 23, 2023

Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson zeigte sich erfreut über die Entscheidung. „Wir freuen uns, daß der türkische Präsident Erdogan nun die Ratifizierungsdokumente dem türkischen Parlament vorgelegt hat. Nun muß sich das Parlament mit der Angelegenheit befassen. Wir freuen uns darauf, Mitglied der NATO zu werden“, schrieb der Politiker auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter). Verteidigungsminister Pål Jonson bezeichnete den Beschluß gegenüber der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt SVT als einen guten Schritt in die richtige Richtung.

Welcome that President Erdoğan signed Sweden’s ratification protocol to NATO and submitted it to the Grand National Assembly of Türkiye. Parliamentary procedures will now commence. We are looking forward to becoming a member of NATO.

— SwedishPM (@SwedishPM) October 23, 2023

Kurdenfrage und Gegner Erdogans als NATO-Beitrittshürde

Bereits im Juli hatte Erdogan bei einem Nato-Gipfel in Wilna dem Beitritt Schwedens zugestimmt, der „schnellstmöglich“ kommen sollte. Noch Anfang Oktober hatte jedoch Erdogans Vize, Cevdet Yilmaz, im Gespräch mit der Financial Times beklagt, Schweden müßte „konkrete Schritte“ gegen kurdischen Terrorismus sowie die vermeintlich hinter dem Militärputsch 2016 stehende Gülen-Bewegung unternehmen.

Dabei hatte Schweden mehrfach beteuert, entsprechende Schritte bereits unternommen zu haben. Beispielsweise sei das seit Juni geltende Anti-Terror-Gesetz gegen einen Finanzierer der Arbeiterpartei Kurdistans angewandt worden. Vor dem Gipfel kam es auch zu diplomatischen Spannungen wegen einer öffentlichen Koranverbrennung. (kuk)