NEW YORK. Eine Grand Jury im New Yorker Stadtbezirk Manhatten hat für eine Anklage des früheren US-Präsidenten Donald Trump gestimmt. Das bestätigte Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg laut der Nachrichtenagentur AFP. Anlaß sind Ermittlungen wegen einer mutmaßlichen Schweigegeld-Zahlung in Höhe von rund 120.000 Euro an die Pornodarstellerin Stormy Daniels im Jahr 2016.
Die mittlerweile 44jährige, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt, soll 2006 eine Affäre mit Trump gehabt haben. Der Republikaner weist das zurück. Fraglich ist nun, ob die vermeintlichen Geldflüsse gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen haben.
Die konkreten Anklagepunkte sind aktuell noch unklar. Die Anklageschrift wird bislang unter Verschluß gehalten, soll aber in den kommenden Tagen veröffentlicht werden.
Trump kritisiert Vorgehen als „Hexenjagd“
Trump, der bei der kommenden Präsidentschaftswahl wieder kandidieren will, sieht in dem Vorgehen eine „politische Verfolgung“ und „Wahlbeeinflussung“ auf höchstem Niveau. „Schon bevor ich als Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt wurde, haben sich linksradikale Demokraten — die Feinde der hart arbeitenden Männer und Frauen in diesem Land — zu einer Hexenjagd aufgemacht, um die ‘Make America Great Again’-Bewegung zu zerstören“, schrieb der Republikaner in einer Stellungnahme.
Im Laufe der Jahrzehnte hätten die Demokraten zahllose Male betrogen. So hätten sie unter anderem spioniert und das Rechtssystem als Waffe gegen politische Gegner eingesetzt. Bezirksstaatsanwalt Bragg werde vom US-Milliardär George Soros gefördert. Statt sich auf die Kriminalitätsbekämpfung in New York zu konzentrieren, verrichte Bragg für US-Präsident Joe Biden die Drecksarbeit.
Mike Pence: „Das ist ein Skandal!“
Trumps Sprecher Taylor Budowich bekundete: „Trump verspricht, den Krieg in der Ukraine friedlich zu beenden, den sogenannten tiefen Staat zu enttarnen und die USA zu retten, indem er das Land an erste Stelle setzt. Deshalb setzen politische Eliten die Regierung als Waffe gegen ihn ein, um ihn zu stoppen.“ Damit kämen sie aber nicht durch.
This is not an indictment of a crime—there was no crime—instead, this news is the indictment of a failed nation. President Trump is promising to peacefully end the war in Ukraine, dismantle the deep state, and save our country by putting America first. For that, the political… https://t.co/N3GVWdJA27
— Taylor Budowich (@TayFromCA) March 30, 2023
Auch der frühere US-Vizepräsident Mike Pence kritisierte die Anklage scharf. „Ich finde, das ist ein Skandal“, sagte er dem Sender CNN. „Dies wird nur dazu dienen, das Land weiter zu spalten.“ (zit)
