Tag 2 der großen CPAC-Konferenz in Budapest: Mit zahlreichen Vorträgen konservativer Politiker und Publizisten aus Europa und den USA fand die Veranstaltung am Freitag ihre spannungsreiche Fortsetzung. Der ungarische Ableger der „Conservative Political Action Conference“ zog über 600 begeisterte Teilnehmer in die ungarische Hauptstadt.
Bei sonnigem Frühlingswetter flanieren die Besucher durch die hellen Gänge des Bálna-Kongreßzentrums am Ufer der Donau. Strenge Sicherheitskontrollen garantieren, daß Störer keinen Zutritt erhalten. Tatsächlich sind in Budapest an beiden Tagen nicht einmal Gegendemonstrationen in Sicht. In Deutschland könnte ein solcher Kongreß kaum stattfinden. Zwei deutschen Journalisten, die für öffentlich-rechtliche Sender arbeiten, erkläre ich warum: Erstens fände sich angesichts der repressiven Atmosphäre und des erpresserischen Drucks von „zivilgesellschaftlichen“ Organisationen sowie der denunziatorischen Berichterstattung einer völlig einseitigen Medienlandschaft für derartige Veranstaltungen kein Vermieter. Zweitens existiert in Deutschland kein derart breites vorpolitisches Feld wie in Ungarn und es gibt keine Unterstützung durch eine Regierungspartei, die eine solche Organisation tragen würde.
In Podiumsdiskussionen und Einzelvorträgen drehte es sich am Freitag vor allem um Wertedebatten und die Frage nach den demokratischen Freiheitsrechten. Auf einem Podium diskutierte der Ex-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, mit dem ungarischen Europaabgeordneten Ernö Schaller-Baross (Fidesz) und weiteren Experten über die laxe Migrationspolitik der Europäischen Union und die „No Border“-Ideologie der Linken.
Kari Lake erregt Aufsehen bei CPAC
Die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Cancel Culture und eine woke Agenda bildeten weitere Schwerpunkte. Aufsehen erregte vor allem die Ansprache der US-Republikanerin Kari Lake, die im vergangenen Jahr bei den Gouverneurswahlen in Arizona gegen die Demokratin Katie Hobbs nur knapp unterlegen war. Lake wird nach einem eventuellen Wahlsieg von Donald Trump als mögliche US-Vizepräsidentin gehandelt. Die 53jährige kritisierte in ihrer Rede, daß die USA schon 170 Milliarden Dollar für die Unterstützung der Ukraine ausgegeben hätten, während Drogenkartelle durch die weit offenen Grenzen im Süden der USA eindringen würden. Deshalb solle man den Geldhahn abdrehen. Putin und Selenskyj müßten an den Verhandlungstisch in Budapest zusammenkommen, um den bewaffneten Konflikt zu beenden, forderte die ehemalige Fernsehjournalistin.
It was an honor to have @KariLake join our American delegation at #CPACHungary
She always tells it like it is. pic.twitter.com/H0rzBaAKYn
— CPAC (@CPAC) May 5, 2023
Am Rande beschäftigte viele Beobachter auch die Frage, welche Entwicklung das von CPAC abgedeckte konservative Spektrum nehmen wird. In den meisten Ländern stehen die konservativen und rechten Parteien vor dem Dilemma eines Spannungsfeldes zwischen realpolitischem Pragmatismus und fundamentalistischer Radikalisierung. Von der AfD fanden sich nur wenige Mitglieder aus der zweiten Reihe ein. Ihr fehlender Zugang zu Regierungsbeteiligungen macht sie für Vertreter anderer Parteien, die institutionell Verantwortung tragen, weniger interessant. Kritisch beäugt werden auch weltfremde Forderungen nach Nato- oder EU-Austritt.
Selbst Vertreter der ungarischen Fidesz räumen im Gespräch offen ein, daß Budapest aufpassen müsse, den Bogen politisch nicht zu überspannen – sowohl in der Haltung zum Ukraine-Krieg als auch in der Frage der Positionierung als Drehscheibe einer rechtskonservativen „Gegenrevolution“. Die meisten Teilnehmer ziehen ein positives Fazit: So viel Austausch und Begegnung mit konservativen Vertretern aus Europa und den USA gebe es derzeit nirgends. Am Freitag abend soll die CPAC-Konferenz mit einer großen Abschlußfeier ihr beschwingtes Ende finden.
