Brüssel: EU leitet Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn ein

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán: Seinem Land droht die Kürzung von EU-Geldern Foto: picture alliance / Petr David Josek / ASSOCIATED PRESS

Brüssel

EU leitet Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn ein

Ausland

28. April 2022

Autor: JF-Online

11 Kommentare

Erstmals setzt Brüssel den Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn ein. Grund dafür sei eine angebliche Veruntreuung von EU-Geldern. Nun drohen dem Mitgliedsland Mittelkürzungen in Milliardenhöhe.

BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat erstmals ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Grund dafür seien unter anderem Unklarheiten darüber, wie die Budapester Regierung EU-Gelder einsetze, berichtete die Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch. Nun drohen dem Land Mittelkürzungen in Milliardenhöhe.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bereits kurz nach der Wiederwahl der ungarischen Regierungspartei Fidesz Anfang April angekündigt, den Sanktionsmechanismus gegen das EU-Mitglied zu aktivieren. Die Brüsseler Behörde prangerte in der Vergangenheit immer wieder vermeintliche Werteverstöße des Landes an.

Das EU-Parlament und die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten hatten im November 2020 beschlossen, Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit künftig mit Gelderkürzungen zu bestrafen. Ungarn und Polen wehrten sich gegen die Einführung der sogenannten Konditionalität, weil sie fürchten, die Sanktionsmöglichkeit könne politisch mißbraucht werden. Eine entsprechende Klage der beiden Lände r wies der Europäische Gerichtshof im Februar jedoch zurück.

Ungarns Kabinettschef verweist auf Wählerwillen

Die Bundesregierung lobte am Mittwoch das Vorgehen der EU-Kommission. „Rechtsstaatlichkeit ist das Fundament unseres europäischen Hauses“, schrieb Europa-Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) auf Twitter. Das Land müsse „die bestehenden Defizite“ entschlossen beseitigen. „Das Geld der Steuerzahler muß vor denen geschützt werden, die gegen den Rechtsstaat verstoßen und die Demokratie abbauen“, forderte die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament.

Wir begrüßen die Aktivierung des Rechtstaatlichkeitsmechanismus gegen #Ungarn. @EU_Commission hat dabei unsere volle Unterstützung. #Rechtsstaatlichkeit ist das Fundament unsers europäischen Hauses. Ungarn muss die bestehenden Defizite entschlossen und zügig beseitigen.

— Anna Lührmann (@AnnaLuehrmann) April 27, 2022

Ungarns Kabinettschef Gergely Gulyás verwies auf die Parlamentswahl im April. Die ungarischen Wähler hätten sich klar hinter die Regierung um Ministerpräsident Viktor Orbán gestellt. (zit)

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Kommentare

Joachim Reuter sagt:

28. April 2022 um 21:03 Uhr

Der böse Geist von Merkel hat von der EU Besitz ergriffen – verkörpert durch ihre diabolische linke Hand vdL.

In Ungarn soll das demokratisch legitimierte Wahlergebnis rückgängig gemacht werden.
Christian_Steinhart sagt:

28. April 2022 um 19:43 Uhr

Also ich wusste ja überhaupt nicht das das Europäische Haus ein Fundament hat , wo doch beim Bau mit dem Dach begonnen wurde ! „Das Geld der Steuerzahler muß vor denen geschützt werden, die gegen den Rechtsstaat verstoßen und die Demokratie abbauen“ . Soll das ein Scherz sein , das ausgerechnet von diesen Poltischmarotzer !
Elian5 sagt:

28. April 2022 um 19:20 Uhr

Welche Verstöße gegen die Rechtstaatlichkeit wird Ungarn vorgeworfen?
Ungerechte Nutzung von EU-Geldern? Ich glaube, da könnte man in jedem Land fündig werden; auch soll es in diesem Zusammenhang Korruption gegeben haben! Auch da sollte man bei jedem EU Land wenigstens nachprüfen. Ich glaube auch D. ist da nicht so sauber!

Besonders freue ich mich auf die eigentlich längst beschlossene Aufnahme der „demokratischen“ Ukraine in die EU.
Bekanntlich wäre die Ukraine das ärmste, korrupteste und autoritärste Land in der EU, die jetzt schon Ansprüche von mtl. mindestens 5 Mrd. Euro (ohne Wiederaufbaukosten) angemeldet haben.
Eigentlich könnte man sich dann darauf freuen, dass unsere Antifa ehrlicherweise ein echtes Betätigungsfeld finden könnte;
allerdings befürchte ich, diese Antifa befürwortet diesen Faschismus als beispielhaft!
Peter Ehrlich sagt:

28. April 2022 um 17:59 Uhr

Hier geht es nicht um EU-Geld, das ist nur vorgeschoben. Man will Orban wegen seiner Flüchtlingspolitik nach EU-Recht gefügig machen, damit auch Ungarn mit kulturfremden Gestalten aus Afrika und dem Orient geflutet wird. Orban schützt seine Bürger vor Pseudo-Flüctlingen und Scheinasylanten – und das ist der wahre Graund, warum die EU-Diktatoren jetzt gegen ihn vorgehen.
1. Paulinaroth sagt:
  
  28. April 2022 um 22:53 Uhr
  
  Die ungarische Migrations-, Grenz- u. Familienpolitik ist für verdorbene, dekadente Geister unerträglich..
RainerM sagt:

28. April 2022 um 13:11 Uhr

Putin hätte die Ukraine ruhig in die EU eintreten lassen sollen. Dann hätte die Ukraine vermutlich sehr bald ähnliche Erfahrungen gemacht wie Ungarn, und die Begeisterung für den ‚goldenen Westen‘ hätte sehr schnell nachgelassen. 😉
Paulinaroth sagt:

28. April 2022 um 12:14 Uhr

„AnneLeermann“? Wer ist das denn? Ach ja, von den Grünen.
Rechtsstaatlichkeit ist das Fundament des europ. Hauses. Wow, welch stolze Behauptung. A-Le hat nicht mitbekommen, wie viele Rechte in diesem rechtsstaatlichen Hause bereits weggefegt wurden. Und erst die FDP, wie sie doch sorgsam das Geld der Steuerzahler vor den Falschen zu schützen vorgibt.
Ich frage mich, wie klar wohl der Umgang mit EU-Geldern so mancher anderen, gehorsamen, weniger widerspenstigen EU-Mitgliedern, ist.
1. Peter Ehrlich sagt:
  
  28. April 2022 um 17:54 Uhr
  
  AnneLeermann ist auch eine Figur, die nur sinnleeres Geschwafel – wie bei den Grünen üblich – absondert.
Jan de Bisschop sagt:

28. April 2022 um 11:48 Uhr

Was bedeudet Rechtstaatlichkeit, heißt das, das jedes Land den Geschlechterwahn mitmachen muß oder worin genau bestehen die Vorwürfe der Kommission. Hätte die Kommission auch ein Verfahren eingeleitet, wenn die Opposition gewonnen hätte. Ist dies die Bestrafung eines politischen Abweichlers oder geht es hier um eine objektiv nachvollziehbare Aktion.
1. Eberhard Schmidt sagt:
  
  28. April 2022 um 14:29 Uhr
  
  Das ist es ja; man erfährt nirgendwo genaueres zu den Vorwürfen.
  Und wo ist die Akte oder Charta, in der genau steht, wie ein Rechtsstaat nach EU-Vorstellungen auszusehen hat?
  Und würde Deutschland diese Kriterien erfüllen? Das wollen wir lieber gar nicht so genau wissen …
  1. JueBoe sagt:
    
    29. April 2022 um 11:46 Uhr
    
    Die Frage nach Deutschland sollte man durchaus stellen.
    
    1. Deutschland ist so rechtsstaatlich, daß es laut eines Urteils des EuGH keine europäischen Haftbefehle mehr ausstellen darf. Begründung: fehlende Gewaltenteilung [1].
    
    2. Da haben wir die Hausdurchsuchung bei dem Weimarer Richter, weil er mit seiner Urteilsfindung nicht linientreu war. Gibt etwas vergleichbares aus Ungarn? Wohl kaum.
    
    3. Dann ist da noch das Bundesverfassungsgericht, dessen Vorsitzender seine Urteile bei einem Essen am Vorabend diktiert bekommt.
    
    Diese Aufzählung erhebt nicht den Anspruch der Vollständigkeit.
    
    [1] https://www.strafakte.de/rechtsprechung/europaeischer-haftbefehl/